Die teure Nähe

13. November 2008, 18:46
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Demnächst könnte die notdürftig renovierte rot-schwarze Koalition tatsächlich die Arbeit aufnehmen

Eine Vorstellung, die sich allmählich zu einer des Schreckens entfaltet: Demnächst könnte die notdürftig renovierte rot-schwarze Koalition tatsächlich jene Arbeit aufnehmen, von der sie in den letzten Wochen der Vorbereitung darauf einen Vorgeschmack geliefert hat. Und wenn es ganz schlimm kommt, auch noch für fünf Jahre. Aber man soll den Teufel, der ohnehin in allen Details steckt, nicht auch noch an die Wand malen - nichts deutet derzeit darauf hin, dass die verlängerte Frist, um die man die demokratische Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger angeblich zwecks endlicher Erledigung längst fälliger Großvorhaben beschnitten hat, auch zu nützen imstande sein wird.

Die demonstrative Lustlosigkeit, mit der die ÖVP ihre Bereitschaft, Regierungsverantwortung zu übernehmen, vor sich her schiebt, hält der Uninspiriertheit einer SPÖ die Waage, die ihr politisches Schicksal an den osmotischen Gedankenaustausch mit dem Boulevard bindet. Reden wir nicht von den aktuellen Kleinigkeiten wie Post, Telekom, AUA, ORF, Bankenkrise, die sollten sich doch mit dem Institut einer großkoalitionären Universaldienstverordnung in den Griff kriegen lassen. Reden wir nur von dem ewigen Anliegen der Staats- und Verwaltungsreform, das dabei ist, unter dem Abwürgegriff heimischer Föderalisten dahinzuwelken, noch ehe eine große Koalition im Bund auf geldsparende Ideen kommen könnten. Fünf Milliarden Euro könnte man dabei lukrieren, meint der Rechnungshof. Wozu denn das? Wir haben's ja!

Es gehe ja nicht nur um Effizienz, will die parteiübergreifende Allianz zur Erhaltung und Pflege des Bundesländlich-Kuscheligen denen weismachen, die dafür mit ihren Steuern aufkommen, es gehe auch um Lebensqualität, und die wäre eben nur zu haben, wo man unter einer bürokratischen Fuchtel wandeln dürfe, die sich von der des Nachbarbundeslandes, wenn schon nicht wesentlich, dann aber folkloristisch und vor allem postenvermehrend unterscheidet. Unter dem ebenso alten wie dümmlichen Schlagwort, nur nicht zu viel Macht für "Wien", berufen sie sich auf die Vorzüge einer mystischen Nähe, aus der den jeweiligen Landeskindern jenes von ihnen direkt gespendete Heil erfließen soll, das diese für alle Unkosten zu entschädigen hat.

Es ehrt die beiden Landeshauptleute Hans Niessl und Herbert Sausgruber, denen "Wien" eine Untergruppe zur Staatsreform anvertraut hat, dass sie immerhin zu der Erkenntnis kamen, bei ihrer Arbeit ohnehin als Böcke zu gelten, die man zu Gärtnern machen wollte. Das Ergebnis, das sie zustande brachten, widerspricht dieser Einschätzung nicht. Sie können allerdings zu Recht darauf verweisen, dass alle in "Wien", die sie nun für ihr mageres Ergebnis kritisieren, bisher auch nicht mehr zustande gebracht haben. Die Versäumnisse reichen zurück in jene glückliche Zeit, als die alten und neuen Koalitionsparteien noch eine Zweidrittelmehrheit hatten, die sie für eine schon damals fällige Staatsreform nicht genutzt haben. Nicht einmal den Bundesrat haben sie abgeschafft. Dafür haben wir fünfjährige Legislaturperioden. Damit der allgemeine Ruf nach Staatsreform länger Zeit hat, ungehört zu verhallen. (Günther Traxler/DER STANDARD Printausgabe, 14. November 2008)

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