"Kalt-warm" für die EU aus Moskau

13. November 2008, 18:34
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Heute findet in Nizza der EU-Russland-Gipfel statt - Auf der Agenda stehen die Georgienkrise und das Partnerschaftsabkommen, das der EU mehr Energiesicherheit bringen soll

Etwas ratlos ist die EU derzeit im Umgang mit Russland. Einen Tag vor dem Gipfeltreffen in Nizza sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso ungewohnt deutlich: Russlands Präsident Dmitri Medwedew habe Erklärungen abgegeben, die „zum Teil nicht das Gefühl größerer Sicherheit vermitteln". Andere Äußerungen Medwedews gingen aber „durchaus in die richtige Richtung". Es stelle sich die Frage, inwieweit Russland bereit sei, einen konstruktiven Dialog zu führen. Russland sei ein unerlässlicher, aber auch unvermeidlicher Partner in der Politik wie in vielen Wirtschaftsbereichen.
Hauptthemen des nur vierstündigen Treffens von Medwedew mit Barroso und dem französischen Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy ist die Georgienkrise und das Partnerschaftsabkommen, das vor allem die Energiesicherheit in der EU festschreiben soll.

EU-Energiekommissar Andris Piebalgs sagte im Hinblick auf eine Drohung von Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin, die Ostsee-Pipeline Nord Stream für den Fall weiterer Verzögerungen gar nicht zu bauen, er habe dies mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Drohungen sollten niemals als Mittel in einem kommerziellen Projekt angewendet werden.
Die EU will gegenüber Russland jedenfalls klar machen, dass sie die Anerkennung der separatistischen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien weiter nicht akzeptiert. Außerdem drängt die EU auf Zugang ihrer fast 300 Beobachter in die beiden georgischen Provinzen, wo weiterhin mehrere tausend russische Soldaten stationiert sind.

Dmitri Medwedew bekräftigte hingegen in einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro die Haltung Russlands im Georgien-Konflikt. „Die Entscheidung Südossetien und Abchasien anzuerkennen ist endgültig und nicht umkehrbar". Der russische Präsident machte auch klar, dass Russland sich nicht bei der Stationierung seiner Truppen in den abtrünnigen georgischen Republiken hineinreden lässt. Die Truppenstärke werde durch die russischen Abkommen mit Südossetien und Abchasien bestimmt. „Wir entscheiden selbst, wie groß das Kontingent zu sein hat, wo es stationiert wird und welche Militärbasen dort sein werden".
Trotz der Differenzen rund um Südossetien und Abchasien will Russland jedoch auf die wirtschaftliche Kooperation mit Europa nicht verzichten. Gute Beziehungen seien notwendig, da beide Seiten an gegenseitigen Investitionen interessiert seien.

„Europa bekommt Energielieferungen von Russland und wir erwerben etliche Importgüter aus Europa", sagte Medwedew. Regierungschef Wladimir Putin beschloss als Zugeständnis an die EU, die geplante Anhebung der Exportzölle auf Rundholz zu verschieben. Gleichzeitig drohte Putin aber mit Problemen im Energieabkommen, sollte sich die EU nicht kooperativer verhalten. Und trotz einer vor zwei Jahren geschlossenen Vereinbarung mit den Europäern streift Moskau weiterhin Gebühren für Sibirien-Überflugsrechte ein. Nach Schätzung der EU-Kommission zahlen EU-Airlines dafür jährlich etwa 350 Millionen Euro. (Michael Moravec aus Brüssel, Verena Diethelm aus Moskau, DER STANDARD, Printausgabe, 14.11.2008)

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    Russland und die EU streiten weiter wegen der Militärbeobachter in Georgien. Die EU möchte sie auch in die Separatistenprovinzen Abchasien und Südossetien entsenden, Moskau ist dagegen.

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