Die Republik wird wieder umgefärbt

13. November 2008, 18:02
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Die neue Regierung hat eine Vielzahl von Posten zu vergeben und kann die Spuren von Schwarz-Blau/Orange beseitigen

Wien - Noch ist die neue Regierung gar nicht im Amt, da wird bereits wild über neue Köpfe, über Ablösen und Neubesetzungen spekuliert. "Umgefärbt" hat noch jede Regierung, der alten großen Koalition unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer fehlte allerdings aufgrund vorgezogener Neuwahlen die Zeit, alle Personalbesetzungen von Schwarz-Blau/Orange - aus ihrer Sicht - zu "korrigieren" . Das Betätigungsfeld für eine Regierung, ihre Leute in wichtige Positionen zu bringen, ist jedenfalls weit.

  • ORF: Hinter den Kulissen wird bereits heftig über eine Ablöse von Generaldirektor Alexander Wrabetz diskutiert. Mit Wrabetz ist die ÖVP nicht zufrieden und die SPÖ nicht ganz glücklich. Wrabetz, der am 1.Jänner 2007 sein Amt angetreten hat, wurde von der sogenannten Regenbogenkoalition gegen die ÖVP-Stimmen bestellt. Seine Amtszeit beträgt theoretisch fünf Jahre, mit einer Zweidrittelmehrheit im ORF-Stiftungsrat könnte er aber jederzeit abgesetzt werden. Wahrscheinlicher ist aber, dass nicht Wrabetz gehen muss, sondern Teile des Direktoriums, etwa Informationsdirektor Elmar Oberhauser und Programmdirektor Wolfgang Lorenz. Dafür würde im Stiftungsrat eine einfache Mehrheit reichen.
  • Rechnungshof: Präsident Josef Moser, ehemals Klubdirektor der FPÖ und Vorstand der ÖBB-Holding AG, wurde 2004 bestellt. Abzusetzen ist er de facto nicht, seine Amtszeit läuft insgesamt zwölf Jahre. Während die ÖVP mit Moser zufrieden ist, steht ihm die SPÖ skeptisch gegenüber. Eine Befangenheit im Amt ließ Moser bisher aber nicht erkennen.
  • Verfassungsgerichtshof: Der Präsident heißt Gerhart Holzinger, er ist 61 und wurde erst im April des heurigen Jahres von der Regierung bestellt. Holzinger ist parteilos, der Präsident des VfGH bleibt üblicherweise bis zu seinem 70.Lebensjahr im Amt. Dennoch dürfte es noch in dieser Legislaturperiode am Höchstgericht zu drastischen Veränderungen kommen. Mehrere Mitglieder erreichen nämlich die mit dem 70. Lebensjahr festgelegte Altersgrenze und scheiden aus. 2009 sind das etwa Karl Spielbüchler und Kurt Heller, im Jahr darauf folgen Lisbeth Lass und Herbert Haller.
  • Verwaltungsgerichtshof: An der Spitze des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) wird sich nichts ändern. Bereits seit 1993 ist Clemens Jabloner dessen Präsident. Im Unterschied zum Verfassungsgerichtshof ist hier die Altersgrenze für das Ausscheiden aus dem Amt fünf Jahre früher, also mit dem 65. Lebensjahr angesetzt. Jabloner feiert Ende November aber erst seinen 60er.
  • Hauptverband der Sozialversicherungsträger: Die Amtszeit von Generaldirektor Josef Kandlhofer (ÖVP) läuft nächstes Jahr im März aus, ebenso jene seiner drei Stellvertreter. Als Nachfolger von Kandlhofer wird bereits der jetzige Sozialminister Erwin Buchinger gehandelt. Von den Stellvertretern dürfte jedenfalls Beate Hartinger (ehemals FPÖ) abgelöst werden. Vorstandschef Erich Laminger, der der ÖVP zugerechnet wird, soll ebenfalls gefährdet sein und nachbesetzt werden.
  • ÖIAG: Als so gut wie sicher gilt die Ablöse von ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis. SPÖ-Chef Werner Faymann ist mit Michaelis in etlichen Punkten über Kreuz, bei der AUA und der Post hat es ordentlich gekracht. Faymann würde Michaelis "keine Träne nachweinen" , der designierte ÖVP-Chef Josef Pröll hatte schon "die Nase voll" . Michaelis ist bei der Beteiligungs- und Privatisierungsagentur der Republik seit 2001 im Vorstand, seit 2006 ist er Alleinvorstand. Und er wurde erst heuer um drei Jahre verlängert. Erst danach "passierten" AUA und Post.
  • Asfinag: Nach der vorzeitigen Komplettablöse des von Schwarz-Blau installierten dreiköpfigen Vorstandes der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungsaktiengesellschaft wurden im Oktober 2007 der damalige Leiter der Bau-Tochter Alois Schedl (SP-nah) als Technikvorstand und der Maut-Chef Klaus Schierhackl (VP-nah) als Finanzvorstand nominiert. Beide haben Fünfjahresverträge bis Ende September 2012. Dass das nicht unbedingt Sicherheit verheißt, bekamen die Vorgänger zu spüren, deren Verträge eigentlich bis 2011 liefen. Um 2,045 Millionen Euro wurden die drei aus ihren Vorstandsmandaten vorzeitig ausgekauft.Das derzeitige Führungsduo der Asfinag gilt im Moment aber nicht als erste Baustelle für etwaige Umfärbungsaktionen einer neuen rot-schwarzen Regierung.
  • Post: Die Post hat gleich fünf Direktoren, allesamt sind sie bis 2011 oder 2012 bestellt. Das Mandat des Vorstandsvorsitzenden und Generaldirektors Anton Wais läuft bis Juni 2012, es heißt allerdings, der 60-Jährige könnte demnächst aus gesundheitlichen Gründen aus dem Unternehmen ausscheiden. Die anderen Vorstandsmitglieder dürften bleiben.
  • ÖBB: Bei den ÖBB wird ein Vorstandsdirektor für den Personenverkehr gesucht, nachdem Josef Halbmayr zum Finanzvorstand der ÖBB-HoldingAG bestellt wurde. Sonst sind derzeit weder bei der Holding noch in den Bereichen Personenverkehr oder Infrastruktur Änderungen absehbar.
  • Bundesforste: Die Vorstand der Bundesforste ist traditionell schwarz, und daran dürfte sich auch in Zukunft nichts ändern. Georg Erlacher ist seit 2001 Vorstand, Georg Schöppl, ehemals Kabinettschef des Landwirtschaftsministers und Vorstandsvorsitzender der Agrarmarkt Austria, ist seit vergangenem Jahr Vorstand. Änderungen sind möglich, denn in Russland wurden Millionen versenkt. (Peter Mayr, Lisa Nimmervoll, Michael Völker/DER STANDARD Printausgabe, 14. November 2008)
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    Das fröhliche Umfärben geht wieder los.

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