Kompetenz­streit um Kindergärten

13. November 2008, 17:56
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Gemeinden wollen alleinige Verantwortung, AK befürwortet mehr Bundesgesetze

Wien - "Kindgerechter, wirtschaftlicher, flexibler, menschlicher" - so wäre die Kinderbetreuung, wenn sie zur Gänze in Händen der Gemeinde liegen würde, ist Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer überzeugt und fordert daher eine "echte Kompetenzreform" für diesen Bereich. Mödlhammers Vorschlag: Die Gemeinden würden nicht nur die Organisation, sondern auch die Finanzierung übernehmen, und dafür andere Bereiche - etwa die Spitäler oder Soziales - an die Länder abtreten. Grundlegende Qualitätsvorgaben müssten zwar weiterhin Bund und Länder festlegen, organisatorische Fragen wie Öffnungszeiten sollen aber von den Gemeinden geklärt werden.

Die genau gegenteilige Position vertritt zu diesemThema die Arbeiterkammer (AK): Ingrid Moritz vom Frauenreferat der Wiener AK spricht sich dafür aus, die Bundeskompetenzen zu stärken, um die gleiche Betreuung für alle Kinder zu garantieren. Derzeit ist die Kindergarten-Gesetzgebung reine Landessache, dementsprechend gibt es dafür österreichweit neun Gesetze. Der Bund gibt lediglich Anstöße - wie etwa jene 15a-Vereinbarung mit den Ländern, die im Frühsommer unterzeichnet wurde. Laut dieser Vereinbarung subventioniert der Bund in den nächsten drei Jahren die Kinderbetreuung nach genau festgelegten Kriterien mit 60 Millionen Euro.

Angebot schafft Nachfrage

Moritz‘ oberösterreichische Kollegin Elisabeth Buchinger fürchtet bei mehr Gemeinde-Autonomie um die Versorgung: "Oft heißt es von den Gemeinden: Wir machen keine Nachmittagsbetreuung, bei uns brauchen das nur ein paar Kinder. Die betroffenen Familien stellt das aber vor eine schwierige Situation." Oft würde das Angebot erst die Nachfrage schaffen, meint Buchinger im Standard-Gespräch: "In Gemeinden, wo die Nachmittagsbetreuung mit drei oder vier Kindern gestartet ist, waren die Gruppen meist nach ein oder zwei Jahren voll."

Außerdem sei die Kinderbetreuung ohnehin weitgehend Gemeindesache, sagt die AK-Expertin zum Vorschlag Mödlhammers. Die Förderung des Landes für die Kindergärten ist aber an - von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche - Kriterien gebunden.

So erklärt sich auch, dass die Elternbeiträge für die Kindergärten höchst unterschiedlich sind. In der Steiermark, wo heuer das Projekt "Gratis-Kindergarten" gestartet ist, wünscht man sich ebenfalls mehr bundesweite Standards: Das Berufsbild derKindergärtnerin aufzuwerten - sie also akademisch auszubilden - stehe auf der Wunschliste ganz oben, heißt es dazu aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Bettina Vollath.

"Außer großen Versprechungen kam bisher vom Bund wenig" , ist wiederum Gemeindebund-Präsident Mödlhammer skeptisch. Die Befürchtung, dass die Versorgung insgesamt schlechter werden könnte, teilt Mödlhammer nicht: Er hofft vielmehr auf einen "gesunden Wettbewerb" zwischen den Gemeinden. (Andrea Heigl/DER STANDARD Printausgabe, 14. November 2008)

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