Lamy: "WTO als Vorbild für Finanzordnung"

13. November 2008, 17:56
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WTO-Chef Pascal Lamy, fordert "harte Regeln" für die Finanzmärkte. Ein Gespräch über den neuen Protektionismus und seine Wünsche an Barack Obama

Standard: Herr Lamy, kann die Welthandelsorganisation (WTO) bei der Neukonstruktion der internationalen Finanzarchitektur beim Gipfel an diesem Wochenende als Vorbild dienen?


Lamy: In der Handelspolitik wissen wir seit 50 Jahren, dass wir supranationale Institutionen benötigen, um verbindliche Regeln aufzustellen. Schauen Sie sich die internationale Landkarte an: Ob im Handel, in der Gesundheitsvorsorge, in der Produktsicherheit oder bei Arbeitsstandards - überall gibt es internationale Regeln. Nur zwei Bereiche bleiben außen vor: Finanzen und Migration. Das sind zwei große Löcher im System.


Standard:
Was schlagen Sie konkret vor?


Lamy: Wir brauchen Regulierung und es müssen harte Regeln sein. Die Deutschen würden sagen, wir brauchen eine wirtschaftliche Ordnung. Für diese Ordnung benötigen wir solide, verbindliche internationale Abkommen, die den Biss haben, auch in die Souveränität der Staaten einzugreifen. Mit harten Regeln müssen wir wieder Disziplin auf den Finanzmärkten herstellen.


Standard:
Wer soll die neue Finanzordnung umsetzen?


Lamy: Es muss eine Institution geben, wo die neuen Regeln umgesetzt werden. Das ist die harte Nuss, die man knacken muss.


Standard:
Ist die WTO ein Modell für eine bessere Finanzregulierung?


Lamy: Richtig ist, dass die WTO-Struktur ein gutes Beispiel dafür ist, wie man verbindliche Regeln aushandelt, implementiert und durchsetzt. Die WTO hat eine Besonderheit und das ist eine bindende Konfliktlösung. Die Leute schauen auf die WTO, weil hier die Regeln auch durchgesetzt werden. Das wird von allen souveränen Mitgliedsstaaten akzeptiert - auch von den USA.


Standard: Oft schlägt das Pendel nach einer Krise zu weit aus. Wie verhindern wir, dass die neuen Regeln jede Risikobereitschaft unterdrücken?


Lamy: Das ist eine Gefahr. Es bedeutet jedoch nicht, dass wir nicht regulieren dürfen. Man muss die richtige Balance finden und die kann sehr unterschiedlich sein. Zum Beispiel ist sie anders für Derivative als für eine Exportfinanzierung.

Standard: Hat die Finanz- und Wirtschaftskrise auch unter den Mitgliedern der Welthandelsorganisation neue protektionistische Stimmungen befördert?


Lamy: In wirtschaftlichen schweren Zeiten wächst der Wunsch nach Schutz, und manchmal führt das zu Protektionismus. Man sucht einen Sündenbock und findet ihn im Ausland.


Standard: Wie sieht Ihr Wunschzettel an den nächsten US-Präsidenten Barack Obama aus?


Lamy: Er muss die Welthandelsrunde zum Abschluss bringen - so schnell wie möglich. Nicht nur, weil die WTO als Versicherung gegen Protektionismus heute einen höheren Stellenwert hat als vor sechs Monaten. Die Handelsgrenzen offen zu halten, trägt dazu bei, den Schaden durch die Weltwirtschaftskrise zu begrenzen.


Standard: Inwiefern?


Lamy: Wir wissen spätestens seit der Asienkrise vor zehn Jahren, dass offene Grenzen die Auswirkungen gemindert und die Krise verkürzt haben. Die Finanzkrise hat die Politik unter Handlungsdruck gesetzt.


Standard: Gilt das auch für den Freihandel?


Lamy: Es gibt jetzt mehr Gründe, die Verhandlungen schnell zum Abschluss zu bringen als vor zwei Monaten. Insbesondere aus Sicht der Schwellenländer. Sehen Sie sich die Wachstumsraten für das nächste Jahr an. Nullwachstum für zwei Drittel der Weltwirtschaft. Sechs Prozent für das restliche Drittel, vor allem die Entwicklungs- und Schwellenländer.


Standard: Wie sehen Sie die Chancen für einen Abschluss der laufenden Doha-Runde?
Lamy: Wir haben mit dem im Juli ausgehandelten Paket gute Vorarbeit geleistet. Allein damit können wir das Volumen weltweit erhobener Einfuhrzölle von 300 auf 150 Mrd. Dollar halbieren. Zwei Drittel davon würden entwickelten Ländern zugute kommen, ein Drittel den Entwicklungsländern. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.11.2008)

ZUR PERSON:
Pascal Lamy (61) ist seit 2005 _Generaldirektor der Welthandelsorganisation WTO. Der Franzose gab vor wenigen Tagen seine Bewerbung für eine zweite Amtsperiode ab 2009 bekannt. Vorher arbeitete der Absolvent der Eliteschule ENA für die französische Regierung, die Bank Credit Lyonnais und für die EU-Kommission. Als EU-Handelskommissar war Lamy eine der treibenden Kräfte für den Start der Welthandelsrunde 2001 in Doha, Katar. Die Verhandlungen zur weiteren Öffnung der Weltmärkte stecken jedoch fest, der vorläufig letzte Versuch zur Rettung der Doha-Runde scheiterte im Sommer 2008.

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    Pascal Lamy ist seit 2005 Generaldirektor der Welthandelsorganisation WTO.

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