Analyse: Schweizer VP ringt mit Blocher-Rückkehr

13. November 2008, 17:46
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Der Rücktritt von Bundesrat Schmid stellt die Partei vor eine Grundsatzentscheidung

Der angekündigte Rücktritt des politisch und gesundheitlich angeschlagenen Schweizer Verteidigungsministers Samuel Schmid setzt vor allem seine ehemalige Partei unter Zugzwang: Die rechtskonservative SVP, die größte Schweizer Partei, steht vor der Frage, ob sie ihren Oppositionskurs aufgeben und wieder in die Regierung zurückkehren will, allenfalls mit dem ehemaligen Justizminister und Hardliner Christoph Blocher.

Der Rücktritt des bald 62-jährigen Schmid, der Ende des Jahres erfolgen soll, kommt nicht überraschend. Seine Amtsführung wurde zunehmend kritisiert - zum einen wegen zweier Unglücksfälle, bei denen elf Armee-Angehörige ums Leben gekommen waren, zum anderen aber auch, weil er bei der Wahl eines neuen Armeechefs versagt hatte. Der Kandidat, den Schmid ins Amt hieven wollte, musste das Handtuch werfen, nachdem herauskam, dass er ein Strafverfahren am Hals hatte, weil er seine frühere Lebensgefährtin belästigt haben soll. Schmid wurde vorgeworfen, er habe darum gewusst, es aber verheimlicht.

Schmid gehörte ursprünglich der SVP an. Vor acht Jahren wurde er in den Bundesrat gewählt - gegen den Willen seiner Partei, weil er eine gemäßigtere Linie vertrat als die Zürcher Hardliner inder Parteileitung um Ueli Maurer und Christoph Blocher. Vor einigen Monaten trat er aus der SVP aus und gründete zusammen mit der neugewählten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf eine neue Partei, die Bürgerlich-Demokratische Partei BDP.

Schmids Nachfolger wird im Dezember vom Parlament gewählt. Die SVP hat bereits Anspruch auf den freien Sitz erhoben. Im Schweizer Konkordanzsystem müsste die SVP als stärkste politische Kraft normalerweise in der Regierung vertreten sein. Doch die anderen Parteien wollen nicht jeden SVP-Kandidaten wählen. „Wir halten uns an die Konkordanz, aber nicht um jeden Preis", sagt etwa der sozialdemokratische Parteichef Christian Levrat. Wählbar sei nur ein Kandidat, der „den Rechtsstaat, die Gewaltentrennung, die internationalen Konventionen und die Spielregeln in der Regierung respektiert" - mit anderen Worten: Jemand wie Ex-Justizminister Blocher kommt für die SP nicht in Frage.

Die Christdemokraten wollen nur jemanden wählen, der sich hinter die bilateralen Beziehungen mit der EU stellt - auch ein Votum gegen Blocher. Die SVP steckt damit in der Zwickmühle: Soll sie einen etwas gemäßigteren Kandidaten aufstellen, der das rechtskonservative SVP-Programm nur zum Teil mitträgt - und damit von ihrem knallharten Oppositionskurs Abschied nehmen? Oder soll sie erneut mit dem mittlerweile bereits 68-jährigen Christoph Blocher antreten und damit eine Wahlniederlage im Parlament riskieren?

Die SVP-Parlamentarier sind in dieser Frage gespalten. In letzter Zeit scheinen aber die „Gemäßigten" wieder Oberwasser zu bekommen. In einer internen Abstimmung sprach sich im Oktober eine knappe Mehrheit der SVP-Abgeordneten dagegen aus, im Fall eines Schmid-Rücktritts Blocher als Kandidaten ins Rennen zu schicken.

Ein Rückschlag für Blocher und auch ein Wink mit dem Zaunpfahl an den ehemaligen Bundesrat, der selber immer noch einen starken - manche meinen zu starken - Einfluss auf die Partei ausübt. So gehört er immer noch der nationalen Parteiführung an und nimmt, im Gegensatz zu anderen Ex-Bundesräten, noch an den Sitzungen der SVP-Abgeordneten in Bern teil. Blocher selber hat sich noch nicht geäußert, ob er erneut antreten und eine Wahlniederlage riskieren will. (Klaus Bonanomi aus Bern, DER STANDARD, Printausgabe, 14.11.2008)

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