Prag setzt auf Ost-Partnerschaft und Energie

13. November 2008, 17:43
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EU-Botschafterin Vicenová: Tschechiens Regierung, nicht Staatspräsident Klaus wird EU-Präsidentschaft prägen

Unter das Motto „Europa ohne Grenzen" stellt Tschechien seine EU-Präsidentschaft, die es am 1. Jänner 2009 für ein halbes Jahr übernimmt. Dabei wird es drei Themenschwerpunkte geben, sagte die tschechische EU-Botschafterin Milena Vicenová am Donnerstag in Brüssel: „Außenbeziehungen, Energie und Wirtschaft."

Im Detail soll die Ost-Partnerschaft mit sechs Ländern forciert werden: Aserbaidschan, Georgien, Armenien, Weißrussland und Moldau sollen näher an die EU herangeführt werden. Eigene Kohäsionsprogramme sollen die Wirtschaft grenzüberschreitend ankurbeln. Tschechien tritt wie Polen, Bulgarien und Rumänien dafür ein, auch der Ukraine eine mittelfristige Beitrittsperspektive zu geben, während die Mehrheit der westeuropäischen EU-Länder dies mit Hinweis auf erschöpfte Aufnahmekapazitäten derzeit ablehnt.

Einladung an Obama

Auch die transatlantischen Beziehungen sollen unter tschechischer EU-Präsidentschaft gefestigt werden. „Wir wollen, dass der nächste US-Präsident Barack Obama möglichst schnell mit den 27 Staats- und Regierungschefs der EU zusammentrifft", sagte Vicenová. Der Beginn werde bereits am Samstag beim G-20-Finanztreffen in Washington gemacht, im Frühling oder Frühsommer könnte Obama dann in die EU kommen. „Wir möchten ihn nach Prag einladen, und dann könnte ein Treffen mit allen Staats- und Regierungschefs folgen", sagte die Botschafterin. Unterstützung aus Prag soll auch Kroatien bekommen, um die Beitrittsverhandlungen möglichst rasch abzuschließen.

Für Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg ist die Junktimierung der Erweiterung mit dem Inkrafttreten des EU-Reformvertrages „unsinnig". Die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien werde eine der Prioritäten des bevorstehenden EU-Vorsitzes von Tschechien im 1. Halbjahr 2009 sein.

Am 25. November wird der Verfassungsgerichtshof bekanntgeben, ob der Vertrag von Lissabon mit tschechischem Recht vereinbar sei. Dann müssen noch die beiden Kammern des Parlaments zustimmen. „Das geht sich heuer nicht mehr aus. Ich rechne mit einer Ratifizierung im ersten Quartal 2009", sagte Botschafterin Milena Vicenová. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Printausgabe, 14.11.2008)

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