Tschechien gegen Verknüpfung von Reformvertrag mit Erweiterung

13. November 2008, 17:12
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Außenminister Schwarzenberg: Verbindung der beiden Themen sei "Unsinnig"

Prag - Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat die Verknüpfung des Inkrafttretens des EU-Reformvertrages mit der EU-Erweiterung abgelehnt. "Wir hier (in Tschechien) haben eine andere Auffassung", betonte Schwarzenberg am heutigen Donnerstag nach einem Treffen mit seinem kroatischen Amtskollegen Gordan Jandrokovic in Prag.

Schwarzenberg gestand ein, dass es innerhalb der EU "schwerwiegende Stimmen" gebe, wonach die Aufnahme neuer EU-Mitglieder nicht ohne eine EU-Institutionenreform fortgesetzt werden sollte. "Es hat aber keinen Sinn, dass die Entwicklung in Irland die Entwicklung auf dem Balkan bremst", sagte der tschechische Minister in Anspielung auf das irische Nein bei der Volksabstimmung. Der EU-Reformvertrag kann erst in Kraft treten, wenn ihn alle 17 EU-Mitglieder ratifiziert haben.

Verknüpfung sei unsinnig

Die Verknüpfung der EU-Erweiterung mit dem Lissabon-Vertrag ist laut Schwarzenberg "unsinnig". Jeder historische Fortschritt habe nur eine begrenzte Zeit zur Realisierung. Man würde den geeigneten Moment für die europäische Integration verpassen. Die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien werde eine der Prioritäten des bevorstehenden EU-Vorsitzes von Tschechien im 1. Halbjahr 2009 sein, so der tschechische Minister.

Jandrokovic gab der Hoffnung Ausdruck, dass beide Prozesse - sowohl die Ratifizierung des EU-Reformvertrages als auch die EU-Beitrittsgespräche seines Landes - bis Ende 2009 erfolgreich abgeschlossen sein würden. "Dies wird für Kroatien die Tür in die EU öffnen", so Jandrokovic. (APA)

 

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