Parteiausschlussverfahren gegen zwei SPD-Abweichler in Hessen

13. November 2008, 15:23
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Verhinderten Wahl von Landeschefin zur Ministerpräsidentin - Ausschluss wird mit parteischädigendem Verhalten begründet

Wiesbaden - Die hessische SPD hat gegen zwei der vier Abweichler in der Landtagsfraktion ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Wie der SPD-Bezirk Hessen-Süd am Donnerstag in Wiesbaden verlautete, hat der Bezirksvorstand den Abgeordneten Carmen Everts und Jürgen Walter zugleich zentrale Mitgliedsrechte entzogen. Sie können damit für die SPD auch nicht mehr bei der vorgezogenen Landtagswahl kandidieren.

Beide haben zudem auf Parteitagen künftig weder Antrags- noch Rederecht. Begründet wird das Verfahren mit parteischädigendem Verhalten der beiden Abweichler. Eine parteiinterne Schiedskommission müsse nun innerhalb von sechs Monaten über einen eventuellen Ausschluss von Everts und Walter entscheiden.

Gegen die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger wurde kein Ausschlussverfahren eingeleitet. Im SPD-Bezirk Nordhessen steht die Entscheidung über ein Verfahren gegen die Landtagsabgeordnete Silke Tesch noch aus. Die vier Abweichler hatten in der vergangenen Woche die Wahl der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert und so einen Machtwechsel in Hessen von der CDU-Regierung auf ein rot-grünes Minderheitskabinett gestoppt. Für die Wahl Ypsilantis wäre die Unterstützung der Linken notwendig gewesen, welche Ypsilanti früher zunächst ausgeschlossen hatte und welche von den vier weiterhin abgelehnt wurde. (APA/AP)

 

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