Wiener Riesenradplatz: Kontrollamt bestätigt Mängel

13. November 2008, 18:06
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Vergabegesetz umgangen, Bauordnung ignoriert, Interessenkollisionen produziert - Prüfer lassen kaum ein gutes Haar an der Vorgehensweise der Stadt und ihrer Tochterfirmen

Wien - Sabine Gretner hat's immer schon vermutet - nun bestätigt das Wiener Kontrollamt der grünen Planungssprecherin, dass beim Bau des neuen Wurstelprater-Entrees von Anfang an einiges schiefgelaufen ist. Der Bericht des Kontrollorgans, das auf Antrag der Grünen tätig wurde, hat's in sich: Laut den unabhängigen Prüfern belaufen sich die Gesamtkosten für das neue Entree neben dem Riesenrad nun doch auf 59,7 Millionen Euro. Ursprünglich waren 32 Millionen dafür vorgesehen, vor einigen Wochen stellte sich dann allerdings heraus, dass mindestens 40 Millionen in den bunten Kulissenbauten stecken - wovon 23 Millionen die Stadt zuschießt.

Die städtischen Kontrollore widersprechen außerdem der von der für den Prater zuständigen Stadträtin Grete Laska (SP) propagierten Auffassung, die Errichtung eines solch speziellen Projekts unterliege nicht dem Bundesvergabegesetz. In Auftrag gegeben hat den neuen Vorplatz die eigens dafür gegründete "Riesenradplatzerrichtungsgesellschaft" , eine Tochter der Prater Service GmbH., die wiederum zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Wien steht. "Eine Gesamtbetrachtung ließ somit den Schluss zu" , heißt es im Bericht "dass im gegenständlichen Fall ein Bauwerk nach den genauen Vorgaben der RiesenradplatzerrichtungsgmbH als öffentliche Auftraggeberin zu errichten war (...). Bei der Vergabe der TotalunternehmerInnenleistungen für den Riesenradplatz wären demnach die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes anzuwenden gewesen."

Grund nicht nachvollziehbar

Am Umstand, dass die inzwischen insolvente Firma Explore 5D auf Vorschlag von Laska mit sämtlichen Planungs- und Organisationsaufgaben betraut wurde, lässt das Kontrollamt ebenfalls kein gutes Haar. Einerseits hätte die Firma aufgrund des Fehlens einer Baumeisterbefugnis gar nicht als Totalbauunternehmer eingesetzt werden dürfen, heißt es im Bericht, andererseits könne die Firma keinerlei Erfahrung in Sachen Bauabwicklung vorweisen. "Das Kontrollamt konnte keinen nachvollziehbaren Grund erkennen, der Firma auch die Bauabwicklungsleistungen zu übertragen."

Kritisiert wird außerdem die "Doppelfunktion" des Architekten Martin Valtiner. Er trat einerseits als Geschäftsführer von Explore 5D auf, andererseits als Pächter des größten Teils der Nutzungsfläche. "Das Kontrollamt sah in der Wahrnehmung der beiden Rollen in ein und demselben Projekt die Gefahr eine Interessenkollision" , steht im Bericht. "Das Kontrollamt bestätigt alle Vorwürfe der Grünen in Bezug auf dieses Projekt" , sagt Gretner. "Auch die von mir kritisierten Überschreitungen der Bauhöhen finden sich im Bericht wieder." So halten die Prüfer fest, dass die Firste von drei der fünf Gebäudeteilen rund 50 Prozent über der gemäß Bebauungsplan zulässigen Höhenentwicklung lägen.

"Laska hat sich mit der Prater-Causa in eine unmögliche Lage gebracht" , sagt die grüne Klubchefin Maria Vassilakou. "Entweder sie war tatsächlich in die Vergabe involviert, was unentschuldbar wäre, oder sie hat hier eine unglaubliche Blauäuigkeit an den Tag gelegt - die genauso unentschuldbar ist." Warum das Projekt fast doppelt so viel gekostet hat als geplant, beschäftigt inzwischen auch die Staatsanwaltschaft.

Vizebürgermeisterin Laska verzichtet seit Monaten auf öffentliche Wortmeldungen zum Prater. SP-Gemeinderat Heinz Vettermann weist darauf hin, dass das Kontrollamt insgesamt "die Kostenbeteiligung der Stadt an der Gestaltung des Riesenradplatzes als wirtschaftlich sinnvoll und zweckmäßig" bewerte. Dass vor kurzem zu den bereits ausgegebenen 15 Millionen weitere acht Millionen Euro zugunsten der von Insolvenz des Generalbauunternehmers betroffenen Subunternehmer locker- gemacht wurde, sei "eine Forderung aller Parteien" gewesen und im Gemeinderat einstimmig beschlossen worden. "Alle Kosten darüber hinaus werden aus den Pachteinnahmen beglichen." Grüne, ÖVP und FPÖ fordern Bürgermeister Michael Häupl auf, Grete Laska "sofort abzuberufen". (Martina Stemmer, DER STANDARD - Printausgabe, 14. November 2008)

  • Laut den unabhängigen Prüfern vom Kontrollamt belaufen sich die
Gesamtkosten für die Kulissenbauten im Prater auf 59,7 Millionen Euro.
Die Stadt kostet das Projekt mindestens 23 Millionen.
    foto: standard/heribert corn

    Laut den unabhängigen Prüfern vom Kontrollamt belaufen sich die Gesamtkosten für die Kulissenbauten im Prater auf 59,7 Millionen Euro. Die Stadt kostet das Projekt mindestens 23 Millionen.

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