"Delo" wegen Übernahme von "Vecer" unter Beschuss

13. November 2008, 14:38
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Kauf von zusätzlichen 59,25 Prozent laut Experten nichtig - Slowenisches Kulturministerium spricht von "rechtswidriger Handlung"

Das größte slowenische Verlagshaus "Delo" ist wegen des Erwerbs von zusätzlichen 59,25 Prozent an der Zeitung "Vecer" stark unter Druck geraten. "Delo" hat mit dem Deal seine Beteiligung an dem Marburger Konkurrenten auf fast 80 Prozent aufgestockt. Die Akquisition wird unter Medienexperten als nichtig beurteilt, weil "Delo" keine Vorab-Zustimmung des Kulturministeriums erhalten hat. Das Ministerium selbst bezeichnete den Deal als "rechtswidrig".

"Vollständige Monopolisierung des slowenischen Medienmarktes"

Die Aufstockung der Beteiligung von "Delo" an "Vecer" bedeutet laut dem Ministerium "nicht nur eine vollständige Monopolisierung des slowenischen Medienmarktes, sondern auch eine offensichtlich rechtswidrige Handlung". Das Ministerium habe deswegen alle Informationen des umstrittenen Geschäftes bereits an die Wertpapieraufsichts- und die Kartellbehörde, sowie an die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Die Kartellbehörde hatte schon zuvor angekündigt, den Deal überprüfen zu wollen.

Dem slowenischen Mediengesetz zufolge können Zeitungsunternehmen maximal mit 20 Prozent bei Konkurrenten einsteigen. Für eine höhere Beteiligung ist eine Vorab-Zustimmung des Ministeriums nötig, sonst ist das Geschäft nichtig. "Delo", das diese Vorab-Zustimmung nicht bekommen hat, beruft sich bei der "Vecer"-Übernahme auf eine mündlicher Zusicherung aus dem Ministerium, dass man die Beteiligung vergrößern dürfe.

Das Kulturministerium hat diese Angaben zurückgewiesen und betonte, es hätte eine solche Zusicherungen nie gegeben. Das Ministerium habe im Juli 2007 einen Antrag von "Delo" zur Beteiligungsaufstockung sogar zurückgewiesen. Der Grund dafür sei, dass "Delo" und "Vecer" zusammen mehr als die gesetzlich erlaubten 40 Prozent des slowenischen Printmedienmarktes beherrschen würden, hieß es. Das Laibacher Verlagshaus bekämpfte diese Entscheidung beim Verwaltungsgericht. Auf einen Gerichtsbeschluss wird gewartet.

Belegschaftsprotest

Unterdessen hat auch die Belegschaft von "Vecer" ihre Zweifel und Widerstand gegenüber dem Deal ausgedrückt. Die Vertreter von "Vecer"-Journalisten zweifeln an der Transparenz und Rechtmäßigkeit des Verkaufs. Angesichts dessen, dass die Tageszeitungen "Delo" und "Vecer" Konkurrenten seien, gäbe es keine klare wirtschaftliche Zweckmäßigkeit für den Erhalt beider Zeitungen (unter einem Eigentümer, Anm.), hieß es. "Diese Eigentümerstruktur gibt "Delo" einen direkten Einfluss auf die Entwicklung von "Vecer". Die Geschäftsmethoden der Eigentümer zeigen auf ihr Unverständnis für die Mission der Medien und auf eine komplette Ignoranz gegenüber Leser und Beschäftigten", kritisierten die "Vecer"-Journalisten.

"Vecer" an Styria oder WAZ?

Das Laibacher Verlagshaus hat diese Woche bekanntgegeben, seine bisherige Beteiligung von knapp 20 Prozent an "Vecer" um 59,25 Prozent auf 79,25 Prozent aufgestockt zu haben. Der Kaufpreis wurde nicht bekanntgegeben, laut Medienberichten soll aber das Aktienpaket rund 20 Mio. Euro gekostet haben. Beobachter orten hinter dem Deal die Vorbereitungen dazu, "Vecer" an ein ausländisches Verlagshaus zu verkaufen. Als Interessenten werden die österreichische Styria Medien AG und der deutsche WAZ-Konzern gehandelt. Beide haben laut einem Bericht der Tageszeitung "Dnevnik" bereits vor einiger Zeit Interesse an "Vecer" bestritten. (APA)

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