"Bodensatz für Ausländerfeindlichkeit in Österreich ist groß"

13. November 2008, 12:18
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Studienautor Bauer im derStandard.at-Gespräch über Boulevardmedien als Lebenselixier des Populismus und Großparteien, die die Themen der Rechten aufgreifen

"Ich halte die Gefahr für durchaus real, dass die Rechtsparteien in Österreich irgendwann stärkste Kraft werden". Werner T. Bauer von der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP) sieht in der Aussage von Meinungsforschern, die Stimmen für die Rechten bei der vergangenen Nationalratswahl seien vor allem Proteststimmen gewesen, eine unzulässige Verharmlosung. In der aktuellen Studie "Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa" untersuchte er das Phänomen des rechten Populismus in Österreich und anderswo.

Rechte scheitern beim Regieren

Eine Konklusio der Studie: Populistische Rechtsparteien sind dort besonders stark, wo über lange Zeit Konkordanzregierungen mit Einbindung der bedeutenden politischen Parteien ihren Dienst tun - wie etwa eine Große Koalition in Österreich. "Die Populisten können dort ewig Opposition spielen und müssen nie Verantwortung übernehmen", so Bauer im Gespräch mit derStandard.at. Sobald diese Parteien in eine Regierung eintreten, verlieren sie erfahrungsgemäß ihren Glanz und fahren Verluste ein. "Rechtspopulisten scheitern, sobald sie mitregieren. Das ist in vielen europäischen Ländern so passiert". Auch die FPÖ habe nach ihrer Regierungsbeteiligung zunächst viele WählerInnen wieder verloren.

Was spricht gegen die Theorie, die (vor allem jungen) WählerInnen hätten bei der vergangenen Wahl nur aus Protest rechts gewählt? "Das Thema Ausländerfeindlichkeit war sicher ein Hauptmotiv", meint Bauer. Junge Menschen seien auf den Straßen, in den Schulen und in den Discos viel mehr mit MigrantInnen konfrontiert als der Rest der Bevölkerung - und anfällig für Simplifizierungen. "Und das Thema wurde von den anderen Parteien wirklich zu wenig aufgegriffen". Mit schuldig an der Instrumentalisierung des "Ausländerthemas" seien aber auch die Medien: "Boulevardmedien sind das Lebenselixier der Populisten. Selbst wenn im Blatt drinnen sachlich berichtet wird, was bleibt, ist die Schlagzeile und das Coverfoto".

Wählerpotenzial nach oben hin offen

Vor einigen Jahren wurde das Stimmenpotenzial von rechten Parteien in Österreich seitens vieler Politologen noch mit den rund 20 Prozent angegeben, die die FPÖ in starken Zeiten erreichen konnte. Dass FPÖ und BZÖ zusammen jetzt schon fast 30 Prozent der abgegebenen Stimmen sammeln konnten, ist für Bauer ein Zeichen dafür, dass solche Schätzungen nicht sinnvoll sind. "Im Prinzip sind alle, die Modernisierungsverlierer sind oder sich für solche halten, anfällig für Populisten". Das Wählerpotenzial sei damit nach oben hin offen. Und: "Der traditionelle Bodensatz für Ausländerfeindlichkeit in Österreich ist groß".

In Österreich wie in anderen Ländern sei aber außer den Stimmenzuwächsen im rechten Spektrum auch noch ein anderes Phänomen bemerkenswert, erklärt Bauer. "Der größte Erfolg der Rechtspopulisten: Ihr Agendasetting ist so erfolgreich, dass es von den Großparteien übernommen wird". In ganz Westeuropa bemerke man, dass rechte Themen von Regierungsparteien aufgegriffen würden, um populistisch Wählerstimmen zu akquirieren.

Dass rechte Parteien in Österreich besonders große Erfolge feiern können, während linker Protest so gut wie gar nicht passiert, erklärt sich Bauer auch mit einem stark ausgeprägten Konservativismus und der Autoritätsgläubigkeit der ÖsterreicherInnen. "Jedes Land ist bis zu einem gewissen Maß in seinen Traditionen gefangen". Mit Ausnahme der Kreisky-Zeit, so Bauer, habe es nie eine linke Mehrheit in Österreich gegeben.

Grüne: "Langweilige Altpartei"

Dass sich Protest etwa in Deutschland nach links wende, habe seinen Grund auch in der speziellen Situation nach der Wiedervereinigung. Linke Wahlalternativen in Österreich, die auch zum Protest taugen, gebe es nicht - die Grünen seien in der Wahrnehmung der WählerInnen eine "langweilige Altpartei geworden".

Sind FPÖ und BZÖ rechts, rechtspopulistisch oder rechtsextrem? Eine schwierige Abgrenzung, so Bauer. Erkennungsmerkmale von Rechtextremismus seien etwa Autoritarismus, Führerkult, Fremdenfeindlichkeit, die Abgrenzung vom "Anderen" und das Ins-Zentrum-Stellen des Volkes. Der Übergang zum Rechtspopulismus sei fließend. "Vom Personal und auch von der ideologischen Herkunft her kann man die FPÖ durchaus als rechtsextrem bezeichnen." (Anita Zielina, derStandard.at, 13.11.2008)

Info

Die Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP) bietet auf ihrer Homepage die Studie zum Thema Rechtspopulismus in voller Länge zum Download an. Die Studie wird - bei neuen Entwicklungen - immer wieder aktualisiert.

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    Mit schuldig an der Instrumentalisierung des "Ausländerthemas" seien die Medien, so Bauer: "Boulevardmedien sind das Lebenselixier der Populisten. Selbst wenn im Blatt drinnen sachlich berichtet wird, was bleibt, ist die Schlagzeile und das Coverfoto".

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