"Keine Erweiterung ohne Reform des EU-Budgets"

12. November 2008, 19:25
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EU-Haushaltskommissarin: "Radikale Änderungen brauchen Zeit"

Brüssel - EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite hat sich für eine tief greifende Reform des EU-Budgets ausgesprochen und gleichzeitig eine neue Studie mit den Präferenzen verschiedener öffentlicher Akteure präsentiert. "Ohne eine ernsthafte Reform hat die EU nicht die Aufnahmefähigkeit für neue Erweiterungen" , sagte Grybauskaite am Mittwoch in Brüssel.

Die Kommissarin fügte hinzu, sie persönlich würde sich eine rasche Reform wünschen, kurzfristig könne man sich aber lediglich "technische Änderungen" erwarten. "Radikale Änderungen brauchen Zeit" , betonte Grybauskaite, die gleichzeitig klar machte, dass die langfristige strategische Reformdiskussion sich nicht auf den laufenden Finanzrahmen bis 2013 bezieht, sondern auf den kommenden von 2014 bis 2020.

Als Kernpunkte des Budget-Reformbedarfs sahen rund 300 von verschiedenen, im Auftrag der EU-Kommission beauftragten Meinungsforschungsinstituten befragte Organisationen und Interessensträger eine Änderung der Gewichtung der Ausgaben für Landwirtschaft in Richtung Forschung und Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt und Klima sowie Investitionen in effektive und nachhaltige Energienutzung. Laut Grybauskaite gibt es unter einigen der zwölf jüngsten Mitglieder der EU eine offenere und progressivere Einstellung zur Reform des EU-Haushalts als in anderen Staaten. (mimo, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.11.2008)

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