EU-Vertrag: Agitation statt Argument

12. November 2008, 18:00
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Wie muss es um das nationale und persönliche Selbstbewusstsein eines Mannes bestellt sein, der so denkt? – von Josef Kirchengast

Wie würde der tschechische Präsident Václav Klaus wohl reagieren, wenn sich ein Staatsgast in seinem Land so aufführte wie er selbst in Irland? Nicht schwer zu erraten, wenn man weiß, wie viel Klaus nationale Souveränität wert ist. So viel nämlich, dass er sich weigert, selbst während der bevorstehenden EU-Präsidentschaft Tschechiens die EU-Fahne über dem Hradschin, seinem Amtssitz, aufzuziehen. Dies nämlich würde für Klaus signalisieren, dass sein Land eine "Kolonie" von Brüssel ist.

Bei allem Verständnis für das Freiheitsbedürfnis eines Landes, das mehr als vier Jahrzehnte unter Sowjet-Kuratel stand: Wie muss es um das nationale und persönliche Selbstbewusstsein eines Mannes bestellt sein, der so denkt? Das Paradoxe dabei ist, dass Klaus in seiner Kampagne gegen den Reformvertrag tut, was er den Befürwortern einer engeren EU niemals zugestehen würde: sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen.

Aber das ist gut so. Denn damit wird klar, dass es diese inneren Angelegenheiten eben nicht (mehr) gibt. Die Finanzkrise verdeutlicht das in aller Brutalität - und mit der notwendigen Konsequenz gemeinsamen Handelns.
Die Gegner des Reformvertrags handeln ja selbst gemäß dieser Einsicht, wenn sie bei den Europawahlen mit einer gemeinsamen Partei antreten wollen. Auch das ist gut, weil es eine offene, harte Auseinandersetzung über den künftigen Weg der EU fördert.

Weniger gut ist, dass die Lissabon-Gegner bewusst Unwahrheiten verbreiten. Etwa, dass der Vertrag die EU undemokratischer mache. Sind ihre Argumente so schwach, dass sie zu solchen Mitteln greifen müssen? (DER STANDARD, Pritnausgabe, 13.11.2008)

 

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