Bundesheer: Grenzwertig

12. November 2008, 17:58
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Als ob die neuen Mitgliedsstaaten nicht imstande wären, den EU-Standards gemäße Kontrollen durchzuführen - Von Nina Weißensteiner

Gratulation den neuen alten Koalitionären zu ihrer europareifen Politik: In seltener Eintracht verlängern das rot-schwarze Ministerduo Nobert Darabos (Verteidigung) und Maria Fekter (Inneres) jetzt für ein weiteres Jahr den Hilfseinsatz des Bundesheeres im Hinterland zur Ostgrenze - und das, obwohl die frühere Schengen-Grenze seit elf Monaten Geschichte ist. Und ganz so, als ob die neuen Mitgliedsstaaten nicht genauso gut imstande wären, den EU-Standards gemäße Kontrollen durchzuführen.

Mit dem Prolongieren dieser Militäroperation hat nun auch die ÖVP ihren Ruf als kompromisslose Europa-Partei ramponiert. Denn es widerspricht dem europäischen Grenzkodex, dass mitten in der EU mit Sturmgewehren ausgerüstete Rekruten verdächtige Autos (heißt: vorzugsweise jene mit ausländischem Kennzeichen) notieren, auf dass die Polizei diese Fahrzeuge so schnell wie möglich fremdenrechtlich inspiziert. Weil, leider: Kontrollieren und Festnehmen ist für Österreichs Soldaten selbst ja mittlerweile tabu.

Der Zweck des verfassungsrechtlich bedenklichen Camouflage-Aktionismus in den Grenzdörfern ist klar: Der ganze Aufmarsch dient vor allem dazu, um die Bevölkerung, die sich vor klauenden Polen, raubenden Rumänen und bettelnden Roma fürchtet, zu beruhigen. Abgesehen davon leistet sich die Republik mit dem millionenschweren Einsatz von 1500 Mann die teuerste Beschäftigungstherapie für seine Soldaten innerhalb der EU. Denn die müssten sonst in den Kasernen herumsitzen. Aber ihre Fleißaufgaben an der frischen Luft in Grenznähe sind halt billiger als die sonst notwendige Aufstockung der Exekutive. (Nina Weißensteiner/DER STANDARD Printausgabe, 13. November 2008)

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