Irlands Regierung: Auftritt von Klaus"unpassend"

12. November 2008, 17:48
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Tschechiens Präsident Václav Klaus hat mit seinem Treffen mit dem Anti-Lissabon-Aktivisten Declan Ganley während seines Staatsbesuchs in Irland eine scharfe Reaktion ausgelöst

Zum Abschluss seines dreitägigen Staatsbesuchs in Irland war der tschechische Staatspräsident, Václav Klaus, am Mittwoch gezwungen, sich gegen ernsthafte Vorwürfe des irischen Außenministers über sein Benehmen zu verteidigen. Klaus hatte am Dienstagabend, wie erwartet, die Einladung des irischen Unternehmers Declan Ganley zu einem "privaten" Bankett akzeptiert. Ganley hatte im Juni mit seiner Libertas-Organisation maßgeblich dazu beigetragen, dass Irland die Ratifikation des Lissabonner EU-Reformvertrags ablehnte.

Das Dinner im vornehmen Dubliner Shelbourne Hotel trug alle Züge eines Staatsbanketts: Ein Dudelsackspieler geleitete den Präsidenten in den Bankettsaal, später traten irische Musiker und Tänzer zur Unterhaltung des Gastes auf. Unter den rund 80 weiteren Gästen befanden sich der österreichische Europa-Abgeordnete Hans-Peter Martin, dessen französischer Kollege Philippe de Villiers und aus Dänemark Jens-Peter Bonde sowie zwei irische Europa-Abgeordnete.

Europawahl als Referendum

Doch die Kritik von Außenminister Micheál Martin richtete sich weniger gegen die Gestaltung der präsidialen "Freizeit" als vielmehr gegen die Bemerkungen, die Klaus anlässlich seiner einzigen Medienkonferenz unmittelbar vor dem Bankett machte. Im absichtlich gewählten "Verfassungs-Saal" des Shelbourne beantworteten Klaus und Ganley Fragen, umrahmt von Flaggen. Klaus sagte: "Freiheit und Demokratie werden durch die Ratifikation des Lissabonner Vertrags nicht gefördert. Im Gegenteil. Darin sind wir mit Herrn Ganley und Libertas gleicher Meinung." Sollte Ganley seine Absicht erfolgreich umsetzen, die nächste Europawahl in ein Referendum gegen den Vertrag zu verwandeln, werde er der Erste sein, der ihm dazu gratuliere.

Der tschechische Gast kritisierte die Neigung des restlichen Europa, "das irische Referendum zu vergessen und das Resultat zu ändern" . Er beklagte einen Trend der EU von der Integration zur Vereinigung, von der Zusammenarbeit unter Regierungen hin zu supranationalem Gebaren. "Die Europäische Verfassung, die sich jetzt Lissabonner Vertrag nennt, beschleunigt diesen Trend."

Klaus bezeichnete Ganley als Oppositionspolitiker, was streng genommen nicht stimmt, weil Ganley über kein gewähltes Mandat verfügt. Aber er gebärdet sich immer mehr wie der Anführer einer Gegenregierung, als Stimme des von den gewählten Politikern nicht repräsentierten irischen Volkes. Deshalb nahm er auch die Gelegenheit wahr, sein Bankett möglichst offiziell und feierlich zu gestalten.

Dissidenten? - "Lächerlich"

Außenminister Martin war offensichtlich bereit gewesen, gute Miene zur ungewöhnlichen Abendunterhaltung zu machen. Aber die expliziten Aussagen von Klaus waren zu viel. Am Mittwochmorgen nannte er es am irischen Rundfunk scharf "eine unpassende Intervention" und bezeichnete die Behauptung von Klaus, er besuche immer Dissidenten, als "lächerlich" .

Klaus selbst bestritt später in Cork (dem Wahlkreis Martins,) er habe gegen diplomatisches Protokoll verstoßen. "Unpassend in Bezug worauf?" , fragte er etwas scheinheilig und fügte hinzu, er habe schließlich keinen Staatsfeind besucht. Klaus hatte vor, am Mittwochabend nach Hause zu fliegen. Die irische Regierung dürfte das Ende dieses besonderen Staatsbesuches nicht bedauern. (Martin Alioth aus Dublin/DER STANDARD, Printausgabe, 13.11.2008)

 

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