Flächendeckende Versorgung, aber nicht Zahl der Postämter

12. November 2008, 17:43
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Darf der Minister in das Postgeschäft per Universaldienstverordnung direkt eingreifen?

Das von Verkehrsminister Werner Faymann verhängte Verbot, bis Ende Juni 2009 Postämter zu schließen, regt Juristen auf. Darf der Minister in das Postgeschäft per Universaldienstverordnung direkt eingreifen?

"Ja, er darf", sagt Dieter Natlacen von ENWC Natlacen Walderdorff Cancola Rechtsanwälte, "solange er sich dabei an das Postgesetz hält, das ihm dazu die Verordnungsermächtigung gibt. Grundsätzlich sei die Schließung von Postämtern natürlich Sache des Vorstands (und nicht des Eigentümers), allerdings nur auf der Grundlage bestehender Regelungen. "Die bestehende Universaldienst-Verordnung lässt dem Management eben keine freie Hand, es ist an Vorgaben gebunden" , sagt Natlacen zum Standard. Postämter dürfen nur geschlossen werden, wenn sie unwirtschaftlich sind und Post-Partner oder -Servicestellen flächendeckende Versorgung sicherstellen.

Verfassungsrechtler Heinz Mayer bleibt bei seiner im ORF geäußerten Meinung, Faymanns Verordnungsentwurf sei rechtswidrig. "Weil die Verordnung nicht zur Postämter-Schließung oder -Öffnung ermächtigt" , sondern die Versorgung vorschreibe. Eine Postamtsschließung dürfe der Minister laut Paragraf 5 jedoch in Ausnahmefällen verbieten. (ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.11.2008)

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