EU gibt Serbien bei Kosovo-Mission nach

12. November 2008, 17:43
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72-Stunden-Ultimatum: Prishtina muss Plan zur Umgestaltung von Eulex annehmen

Wenn die einen auf etwas bestehen, lehnen es die anderen grundsätzlich ab. An diese Umgangsform zwischen Belgrad und Prishtina hat sich die internationale Gemeinschaft längst gewöhnt. Anders ist es auch nicht bei der EU-Mission Eulex, die im Kosovo stationiert ist und bis zum Jahresende den größten Teil der Arbeit von der UN-Zivilverwaltung Unmik übernehmen sollte. Zweimal wurde schon die Sitzung des UN-Sicherheitsrats verschoben, weil zuerst die serbische und am vergangenen Dienstag die albanische Seite unzufrieden mit dem vom UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon präsentierten Mandat für die Eulex war.

Die serbische Regierung konnte allerdings erstmals einen handfesten Erfolg in ihrer Kosovo-Politik verbuchen. Auf das Beharren Belgrads hat die Eulex die Unmik nicht, wie zunächst geplant, abgelöst, sondern wurde, zumindest formal, unter den UN-Schirm gestellt. Überdies liegt im Sicherheitsrat ein zwischen Serbien und der UNO schon abgesprochenes Dokument vor, das die Eulex als "statusneutral" definiert und ihr verbietet, sich bei der Umsetzung des Ahtisaari-Plans einzusetzen, der als Grundlage des unabhängigen Kosovo betrachtet wird.

Brüssel gab letztendlich nach. Denn ohne die Zustimmung Belgrads würde Russland jede Entscheidung über die Eulex im Sicherheitsrat blockieren, der allein aufgrund der UN-Resolution 1244 eine Umgestaltung der internationalen Präsenz im Kosovo genehmigen kann. Und der EU ist sehr daran gelegen, dass ihre Polizei- und Justizmission im Kosovo eine formal-rechtliche Grundlage bekommt. Die vier EU-Mitglieder der Kosovo-Kontaktgruppe haben laut kosovarischen Medienberichten Prishtina nun aufgefordert, den vorgeschlagenen Plan binnen 72 Stunden anzunehmen. Die USA sollen dagegen zurückhaltend sein.

Prishtina befindet sich in einer völlig ungewöhnlichen Situation: Zum ersten Mal seit dem Beginn der Krise im Kosovo Anfang der 1990er-Jahre lastet der internationale Druck auf den Kosovo-Albanern, die in der Eulex eine wichtige Errungenschaft für die eigene Unabhängigkeit sahen. Die gesamte kosovo-albanische politische Spitze sträubte sich energisch gegen eine "statusneutrale" Eulex, mit der Begründung, dass das die kosovarische Verfassung verletze und ein grobes Einmischen Serbiens in innere Angelegenheiten des unabhängigen Kosovo darstelle. Ban Ki-moon und hohe Vertreter der EU riefen die Regierung in Prishtina auf, einzulenken. Medien im Kosovo meinen, dass sie es auch tun wird. (Andrej Ivanji aus Belgrad/DER STANDARD, Printausgabe, 13.11.2008)

 

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