Gegen zu viel Macht für Wien

12. November 2008, 17:18
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Föderalisten wehren sich nicht gegen Reformen, betonen aber Vorzüge der Nähe

Wien - Der Föderalismus sei die Wurzel allen Übels, sagen die Sparmeister der Nation: Will man bei der Verwaltung der Republik einsparen, dann müsse man das System der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden mit einer umfassenden Staatsreform entwirren. Doch wer soll bei der Neuverteilung von Macht und Geld etwas davon abgeben?

Die Föderalisten halten von einer Machtverschiebung Richtung Wien naturgemäß wenig. Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist überzeugt, dass ein "föderaler Staat politisch effizienter ist als ein zentraler" . Dass es an den Schnittstellen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aber Doppelgleisigkeiten gibt, bemängelt der Landesrat: "Da herrscht oft Misstrauen zwischen den Hierarchien, eine Behörde glaubt der anderen nicht."

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer findet, dass der Bund oft "weit weg von der Realität der Menschen" agiert. Gemeinden könnten hingegen sehr flexibel reagieren, bräuchten dazu aber auch "flexible Spielregeln" , meint Mödlhammer. Denn Gesetze können in Österreich ausschließlich Bund und Länder beschließen. Bei den des Öfteren genannten Summen, die an den Schnittstellen eingespart werden können - die Rede ist von drei bis fünf Milliarden Euro - ist Mödlhammer aber skeptisch. Schließlich gehe es nicht nur um Effizienz, sondern auch um die Lebensqualität der Bürger, gibt er zu bedenken.

Grundsätzlich würden sich die Gemeinden Reformen aber nicht verweigern, betont Mödlhammer, im Gegenteil: Die Gemeinden könnten sich zur Gänze um die Kinderbetreuung kümmern, schlägt der Gemeindebund-Präsident im Standard-Gespräch vor.

Kinder statt Krankenhäuser

Derzeit haben bei dem Thema etliche Ministerien sowie die Landesregierungen etwas mitzureden. Im Gegenzug, meint der Gemeindebund-Präsident, würde man das Spitalswesen gerne abgeben: "Ich halte nichts davon, dass die Gemeinden Krankehäuser führen."

Jedenfalls sollte dies Ländersache bleiben, meint der burgenländische Gesundheitslandesrat Peter Rezar (SPÖ): "Der Vorteil der föderalen Gesundheitsverwaltung ist der der Subsidiarität, man ist näher am Geschehen. Ich habe große Skepsis gegenüber dem zentralen grünen Tisch. Wenn man in Wien ein kleines Haus schließt, ändert sich für die Menschen wenig. Im Burgenland aber würde die Grundversorgung entfallen."

Für diese Grundversorgung gibt es wiederum klare Bundesvorgaben - die in der Praxis nicht immer leicht umzusetzen sind, gibt Niederösterreichs Finanzlandesrat Sobotka zu bedenken. So muss im Umkreis von 30 Minuten für jeden Österreicher ein Krankenhaus für die Grundversorgung zur Verfügung stehen - in der Praxis reduziert das aber in dünn besiedelten Gebieten die Fallzahlen für die einzelnen Spitäler.

Den Vorwurf, dass die Planung für den Gesundheitsbereich an den Landesgrenzen aufhört, lässt der burgenländische Gesundheitslandesrat Rezar nicht gelten: "Wir kooperieren zum Beispiel mit dem Krankenhaus Wiener Neustadt, das den Raum Mattersburg in einigen Spezialbereichen mitversorgt. Umgekehrt reicht das Einzugsgebiet der Urologie in Kittsee weit nach Niederösterreich." Auch mit der Steiermark sei so eineZusammenarbeit geplant: "Die HNO in Oberwart könnte die Oststeiermark mitversorgen, dafür könnten die Steirer im Gegenzug etwa die Psychiatrie anbieten."

Wie im System eingespart werden kann, dazu hätte Rezar konkrete Vorschläge: "Das Geld folgt der Leistung. Die niedergelassenen Fachärzte rechnen nach Leistung ab, die Spitalsambulanzen sind gedeckelt, das heißt: Je mehr eine Ambulanz leistet, desto weniger bekommt sie dafür. Das aber ist eine Frage der Gesundheitsreform, nicht der Föderalismusreform." (Andrea Heigl, Wolfgang Weisgram/DER STANDARD Printausgabe, 13. November 2008)

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