"Nichtstun wird fatale Auswirkungen haben"

12. November 2008, 17:06
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Rechnungshof-Chef Josef Moser warnt im STANDARD-Interview die Koalitionsverhandler davor, die Staatsreform weiter zu verschleppen

Josef Moser, Präsident des Rechnungshofs, mahnt die künftige Regierung zum Handeln: Wer eine Staatsreform weiter verschleppe, gefährde die Gesundheitsversorgung und andere Leistungen, erklärt er Gerald John.

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Standard: Leben wir in einer verschwenderischen Republik?

Moser: Nein, das nicht. Aber wir leben in einem teilweise nicht mehr zeitgemäßen Staatsgefüge, das verhindert, dass unser Geld effizient und wirtschaftlich eingesetzt wird. Es ist deshalb dringend erforderlich zu handeln, und zwar sofort. Die notwendige Staatsreform darf nicht noch einmal verschoben werden. Fünf weitere Jahre können wir nicht mehr warten.

Standard: Das scheint die künftige Regierung aber vorzuhaben.

Moser: Die Politiker müssen sich bewusst sein, dass Nichtstun fatale Auswirkungen haben wird: auf das Budget, das Bildungssystem, die Sozialleistungen und die Gesundheitsversorgung. Leider wurde die wirtschaftlich gute Zeit nicht genutzt, einen ausglichenen Haushalt zu schaffen - wir geben nach wie vor mehr aus, als wir einnehmen. Nun, da das Wachstum einbricht, werden immer weniger Einnahmen in die Staatskassen fließen. Sparpotenzial zu nützen ist in dieser Situation unsere einzige Chance, um Geld für notwendige Ausgaben aufzutreiben.

Standard: Für welche etwa?

Moser: Allein im Sozial- und Gesundheitsbereich wird der Bedarf laut Experten um bis zu sechs Prozent jährlich steigen. Zu warten schränkt den Spielraum ein. Es ist nicht mehr zwei Minuten vor zwölf, sondern bereits Punkt zwölf. Die große Reform muss nun vorbereitet werden, sonst drohen hinterher Hüftschüsse.

Standard: Warum zögert die Regierung trotzdem?

Moser: Die Akteure - Bund, Länder, Gemeinden und Sozialpartner - tendieren dazu, auf Eigeninteressen nicht zu verzichten. Doch Vorrang müsste die gesamtstaatliche Verantwortung haben. Denn es ist offenkundig, dass die Mittel nicht effizient eingesetzt werden.

Standard: Wo müssten Reformen ansetzen?

Moser: Zuallererst beim Gesundheitssystem, wo die Strukturen oft nicht zum Wohl der Leute ausgerichtet sind. In Österreichs Spitälern gibt es etwa viel mehr teure Akutbetten als anderswo.

Dort liegen dann Patienten, die in normalen Betreuungsbetten, die bis zu 300 Euro am Tag weniger kosten, besser aufgehoben wären. Oder, anderes Beispiel: In einem Umkreis von 30 Kilometern gibt es drei Spitäler mit eigenen gynäkologischen Abteilungen. Da wäre es effizienter, wenn sich die Krankenhäuser abstimmen und Schwerpunkte setzen würden.

Standard: Hans Niessl, der Landeshauptmann des Burgenlands, etwa sagt, die Standorte der Spitäler im Burgenland seien in Stein gemeißelt.

Moser: Ein Krankenhaus ist ein natürlich Standortfaktor, bringt Arbeitsplätze. Und die Leute fühlen sich sicherer, wenn ein Krankenhaus mit vollem Angebot nur zehn Kilometer entfernt ist. Doch das könnte sich in der Zukunft als Trugschluss entpuppen.

Standard: Wieso? Ist die Angst vor der Verödung auf dem Land nicht gerechtfertigt, wenn vom Postamt bis zum Spital alles zusperrt?

Moser: Es geht uns ja nicht ums Zusperren, sondern darum, die Mittel optimal einzusetzen. Man wird im Gesundheitssystem nichts einsparen können, im Gegenteil: Wir werden wegen der alternden Bevölkerung und des medizinischen Fortschritts mehr Geld brauchen. Die Versorgung kann ich aber nur sichern, wenn das Geld bedarfsgerechter eingesetzt wird.

Wenn wir nicht handeln, werden wir Leistungen zurücknehmen müssen - oder die Menschen zahlen dafür. Das höhlt das Solidaritätsprinzip aus und führt unweigerlich in die Zwei-Klassen-Medizin, wo sich nicht mehr alle jede Betreuung leisten können. Der Rechnungshof hat etwa Kärnten durchleuchtet: Allein dort könnte man mit effizienterem Management 125 Millionen im Jahr einsparen.

Standard: Müsste man nicht einfach den Föderalismus als Quell aller Probleme abschaffen?

Moser: Nein, das wäre zu einfach. Die Kommune ist Kerneinheit der Demokratie, dort findet das unmittelbare Handeln statt. Man muss sich nur von Fall zu Fall fragen: Wer kann's besser - Bund, Länder, oder Gemeinden? Und es braucht eine Gesamtsteuerung, die das gesamtstaatliche Ziel im Auge behält - Österreich muss als Österreich auftreten. Nicht bewährt hat sich das alte Prinzip: "Du bekommst Geld, mach damit, was du willst! Und wenn du nicht auskommst, legen wir noch was drauf."

Gefragt ist Transparenz. Wir wissen oft nicht einmal genau, wie viel Geld wofür ausgegeben wird. Das ist nicht nur bei der Gesundheit so, sondern auch bei den Schulen.

Standard: Eine Expertengruppe hatte im Auftrag der alten Regierung ja eine Reform vorgeschlagen ...

Moser: ... und ich bin froh, dass daraus nichts geworden ist. Dieser Entwurf hätte nichts Wesentliches geändert. Sein Motto: "Wir machen eine Verfassungsreform." Aber die Probleme sind nicht gelöst. (DER STANDARD Printausgabe, 13. November 2008)

Zur Person: Josef Moser war Klubdirektor der FPÖ und Vorstand der ÖBB-Holding AG. Seit 2004 ist der 53-jährige Lienzer Präsident des Rechnungshofes, ausgestattet mit einem Vertrag für zwölf Jahre.

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    Josef Moser, oberster Sparmeister der Republik, wünscht sich eine Reform an Haupt und Gliedern des Staates: "Fünf weitere Jahre können wir nicht mehr warten. Das würde den Spielraum einengen."

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