Vorgezogene Parlamentswahl wird verschoben

12. November 2008, 15:59
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Soll erst 2009 stattfinden, noch kein neuer Termin fixiert

Kiew/Moskau - In der Ukraine hat Präsident Viktor Juschtschenko die vorgezogene Parlamentswahl wegen der globalen Finanzkrise auf 2009 verschoben. Die Abstimmung solle nicht mehr wie angekündigt im Dezember organisiert werden, sagte Juschtschenko am Mittwoch nach einem Bericht der Agentur Itar-Tass.

Der prowestliche Präsident forderte die Regierung auf, das Geld für den Wahlkampf im Haushalt 2009 vorzusehen. Juschtschenko hielt grundsätzlich an den Plänen für eine Neuwahl des Parlaments fest, nachdem er sie bereits vom 7. auf den 14. Dezember verlegt hatte. Ein neues Datum nannte er nicht.

Machtkampf

In der Ex-Sowjetrepublik tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen Juschtschenko und Regierungschefin Julia Timoschenko. Die Koalition beider Parteien war im Spätsommer zerbrochen. Ein Grund war, dass sich beide Lager nicht auf eine gemeinsame Haltung gegenüber Russland einigen konnten.

Juschtschenko gab am Mittwoch der Regierung die Schuld an den politischen und wirtschaftlichen Problemen im Land, wie die Agentur Interfax meldete. Mehr als 2.000 Menschen forderten bei Straßenprotesten in Kiew den Rücktritt der Regierung. (APA/dpa)

 

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