Microsoft und Google: Millionenschwere Lobbyarbeit

12. November 2008, 15:57
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Die Konzerne lassen sich ihren politischen Einfluss mehrere Millionen US-Dollar kosten - jüngster gemeinsam Erfolg bei Öffnung der White Spaces

Wenn es um den Einfluss auf politische Entscheidungen geht, stehen sich Google und Microsoft sowohl Seite an Seite als auch als erbitterte Gegner gegenüber. Mit rund 2 Millionen US-Dollar hat Microsoft im dritten Quartal fast die gleiche Summe für Lobbying-Arbeit ausgegeben, die Google in den ersten neun Monaten des Jahres aufgebracht hat. Das geht einem AP-Bericht zufolge aus den vierteljährlichen Veröffentlichungen hervor, die Lobbyorganisationen in den USA vorlegen müssen.

Steigende Ausgaben

Microsofts Lobbying-Budget betrug in den ersten drei Quartal des Jahres insgesamt 6,9 Millionen Dollar, während Google 2,1 Millionen Dollar dafür übrig hatte. Google hat sich mit seinen diesjährigen Ausgaben allerdings auch selbst überholt und in den ersten drei Quartal mehr bezahlt als im gesamten Jahr 2007. Da waren es noch 1,5 Millionen Dollar.

Geplatzter Google-Yahoo-Deal

Vor allem der kürzlich abgesagte Werbedeal zwischen Yahoo und Google sorgte bei Microsoft und dem Suchmaschinenanbieter für verstärkte Lobbying-Aktivitäten. Der Deal sollte Yahoo vor einer feindlichen Übernahme durch Microsoft schützen. Kartellrechtler hatten jedoch massive Bedenken und bereiteten bereits eine Klage vor, weshalb sich Google schließlich wieder zurückzog. In der Branche wird das der erfolgreichen Lobbying-Arbeit aus Redmond zugerechnet.

Andere Entscheidung ohne Micrsoft-Lobbying?

Es ist unklar, ob der Deal auch ohne Microsofts PR-Maschinerie geplatzt wäre. Microsoft stand neben einigen größeren Werbeagenturen mit seinen Argumenten gegen den Deal jedenfalls weitgehend alleine. Konsumenten-Anwalt Jeff Chester glaubt, dass das US-Justizministerium ohne den Einfluss von Microsoft möglicherweise zu einem anderen Schluss gekommen wäre. In der Vergangenheit wurden unter der Bush-Regierung auch andere umstrittene Merger zugelassen, wie Kritiker anmerken, darunter auch Googles Übernahme von DoubleClick.

Gemeinsam für Öffnung der White Spaces

Während Microsoft und Google im Kampf um das Online-Werbegeschäft erbitterte Gegner sind, engagieren sie sich bei anderen Themen aber auch gerne Seite an Seite. So konnten sie die Rundfunkregulierungsbehörde FCC dazu bewegen, die sogenannten White Spaces freizugeben. Dabei handelt es sich um den ungenutzten und unlizenzierten Raum zwischen analogen Fernsehfrequenzen, die nun auf Betreiber der Unternehmen für kabelloses Breitbandinternet genutzt werden soll.

Beide Konzerne setzen sich auch massiv für eine Reform des US-Patentsystems ein, um unter anderem die zunehmenden Urheberechtsverletzungen durch minderwertige Patente zu stoppen. Allerdings müssen sie in diesem Fall gegen die mächtige Pharmalobby ankämpfen.

Unterstützung für US-Wahlkampf

Im Präsidentschaftswahlkampf mischte Microsoft mit 1,7 Millionen Dollar mit, während Google laut dem Center für Responsive Politics Barack Obamas Kampagne mit 282.000 Dollar unterstützte. In die Regierung des designierten US-Präsidenten wechseln, will Schmidt jedoch nicht. Dazu liebe er seine Arbeit zu sehr, wie er in einem Fernsehinterview mitteilte. (red)

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    Politischer Einfluss kostet viel Geld.

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