Das Lager zusperren - Not so easy

12. November 2008, 15:42
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Der neue US-Präsident Obama will das Gefangenen-Lager zusperren - Politischer Wille allein besiegt die juristischen Schwierigkeiten aber nicht

Der neu gewählte US-amerikanische Präsident Barack Obama will das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba schließen. Das hat er bereits im Wahlkampf angekündigt. Einzelheiten darüber was mit den Gefangenen passieren soll, sind aber noch nicht bekannt.

Derzeit sind etwa 255 Männer inhaftiert. Ihnen wird von den USA vorgeworfen, Mitglied der Al-Kaida oder der Taliban zu sein. Immer wieder wurden von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen die Haftbedingungen heftig kritisiert und als menschenunwürdig bezeichnet. Obama selbst hatte im Wahlkampf Guantanamo als „trauriges Kapitel" in der amerikanischen Rechtsgeschichte" bezeichnet.

Vage Pläne - Keine Entscheidung

Obwohl noch nichts Konkretes bekannt ist, sind einige vage Pläne aus dem Umfeld von Obama an die Öffentlichkeit gesickert. Einige der Gefangenen sollen frei gelassen werden. Ein zweiter Teil soll in den USA selbst strafrechtlich verfolgt werden und für eine dritte Gruppe - deren Fälle besonders vertraulich behandelt werden - soll ein eigenes Gericht in den USA entstehen. Noch gebe es aber keine wie auch immer geartete Entscheidung, wo und wie den den Häftlingen der Prozess gemacht werde, beeilt sich das Obama-Team zu beruhigen.

Allerdings hat schon vor der Amtsübernahme von Barack Obama das amerikanische Verteidigungsministerium begonnen, sich Gedanken über die Zukunft des Militärgefängnisses zu machen. Die für Gefangenenfragen zuständige Abteilungsleiterin, Sandra Hodgkinson, zufolge, würden mehrere Optionen geprüft. Die Gefangenen könnten nur ein anderes Hochsicherheitsgefängnis verlegt werden. Schließlich seien die Terrorverdächtigen „sehr, sehr gefährlich." Das Pentagon betrachtet die Inhaftierten als „feindliche Kombattanten".

Juristisch kompliziert

Die Schließung dürfte aber schwierig werden, vermutet Benjamin Wittes, Rechtsexperte am Forschungsinstitut Brookings, in einem Gespräch mit der Financial Times Deutschland (Mittwochsausgabe). Wäre es einfach, hätte sich schon George W. Bush um die Schließung während seiner zweiten Amtszeit gekümmert. Schon 2002 hätten sich Außenministerin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Robert Gates um die Schließung des Lagers bemüht.

Eine Schließung des Häftlingslagers ist juristisch kompliziert. Die USA müssten entscheiden, wer in den USA vor Gericht gestellt wird und wer zurück in sein Heimatland gebracht werde. Darunter sind Länder wie der Jemen - aus dem 90 der Inhaftierten stammen. Der Jemen will aber nicht darauf eingehen, den Freigelassenen von den USA definierte Restriktionen aufzuerlegen.

Gegen etwa 50 Häftlinge werden die USA keine Anklage erheben können. Für Länder, in denen den Heimkehrern Folter droht, muss um Aufnahmen in einem Drittstaat angesucht werden.

Häftlinge nach Europa

Fünf Menschenrechtsorganisationen, darunter amnesty international (ai) und Human Rights Watch (HRW), haben zu Beginn dieser Woche die Europäischen Regierungen aufgefordert diese Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen.

Auch die Verlegung des Standortes auf US-amerikanisches Festland ist schwierig. Kongressabgeordnete aus den eventuell betroffenen Distrikten haben Widerstand angekündigt.

Schildbürgerstreich

Doch auch wenn die Verlegung funktionieren würde, gibt es noch genügend Debatten darüber, wie den Häftlingen der Prozess gemacht werden soll. Obama lehnt die von Bush errichteten Militärtribunale und die damit verbundene Einschränkung der Rechte der Angeklagten ab. Vor einem ordentlichen Gericht würden die Anklagen - selbst gegen die gefährlichsten Häftlinge - kaum standhalten. Der Grund: Beweise sind oft Geheimdienstinformationen, die nicht öffentlich gemacht werden dürfen. Unter Folter gewonnene Erkenntnisse sind in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht zulässig.

Die Lösung gleicht einem Schildbürgerstreich: Sie wird es wohl weiter ermöglichen, Menschen ohne Prozess festzuhalten - ihnen allerdings mehr Rechte zu gewähren. (APA/AP/Financial Times Deutschland)

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    Stolperstein Guantanamo: Der Schließung stehen juristische Probleme im Weg.

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