Bankenpaket: Rechnungshof-Präsident Moser will Kontrollrecht

12. November 2008, 14:53
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Wünscht sich Sonderbestimmung wie in Deutschland, um Haftungen jedenfalls prüfen zukönnen - Forderung nach generell umfassenderen Prüfkompetenzen

Wien - Rechnungshofpräsident Josef Moser fordert in Sachen Bankenpaket eine eindeutige Prüfberechtigung für seine Institution: "Egal ob Haftungen oder Beihilfen gewährt werden, muss sichergestellt werden, dass der Rechnungshof prüfen darf und damit auch eine parlamentarische Kontrolle möglich ist", sagt er in der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Magazins "News". Darüber hinaus bekräftigt Moser, flankiert von den Chefs der Landesrechnungshöfe sowie seinem Vorgänger Franz Fiedler, seinen Wunsch nach generell umfassenderen Prüfkompetenzen.

Beim Bankenhilfspaket sei die Befugnis des RH, die Haftungen zu prüfen, "zweifelhaft", so Moser. "Dieser Zweifelstatbestand gehört beseitigt." Deutschland habe "entsprechende Regelungen" getroffen, blickt er ins Nachbarland: "Mit einer Sonderbestimmung wurde dort festgestellt, dass der Bundesrechnungshof jedenfalls prüfbefugt ist. Eine solche Kontrollklarstellung wäre auch in Österreich zweckmäßig." Ganz ähnlich sieht das Fiedler, der eine Einflussmöglichkeit des RH "angebracht" sieht.

Moser unterstreicht in "News" darüber hinaus seine Forderung nach mehr Prüfkompentenzen für den Rechnungshof: Zum einen für alle Unternehmen, an denen die öffentliche Hand zu mindestens 25 Prozent beteiligt ist - derzeit gilt eine Grenze von 50 Prozent, als Ausnahme kann nur ein "beherrschender Einfluss des Staates" herangezogen werden. Dieser muss aber anlassbezogen nachgewiesen werden, im Streitfall muss sich der Rechnungshof die Prüfkompetenz vom Verfassungsgerichtshof bescheinigen lassen.

Moser will zudem die Zuständigkeit für alle Gemeinden und deren ausgegliederte Unternehmen. Nach geltender Rechtslage ist der RH ist nur für die 16 Gemeinden zuständig, die mehr als 20.000 Einwohner haben; die 2.359 kleineren kann er nur auf Aufforderung des Landes prüfen. Der Direktor des oberösterreichischen Landesrechnungshofes, Helmut Brückner, verwies dazu am Mittwoch in einer Aussendung auf die beträchtlichen Steuermittel, die auch in kleinen Gemeinden verbraucht würden.

Keine Kontrolle

Weitere Forderung Mosers: Die Ermächtigung zur Prüfung von EU-Direktförderungen. "Wenn Private diese Steuermittel bekommen, findet keine Kontrolle statt", kritisiert Moser. Er würde gerne "schauen, ob das Steuergeld sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich eingesetzt worden ist".

Eine Ausweitung der Prüfbefugnisse für den Rechnungshof war eigentlich Teil jener Verwaltungsreform, bei der die mittlerweile dahingeschiedene "alte" Großen Koalition allerdings auf keinen grünen Zweig kam. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter nahm den Vorstoß in "News" indes zum Anlass, am Mittwoch "die rasche Aufnahme von Gesprächen der fünf Parlamentsfraktionen" vorzuschlagen. Er hoffe "auf einen Konsens aller Parteien im Zusammenhang mit notwendigen Gesetzesänderungen", schrieb er in einer Aussendung.

Zumindest bei der FPÖ stößt er damit wohl auf offene Ohren, denn deren Parteichef Heinz-Christian Strache trat angesichts des Banken-Pakets für "umfassende Kontrollmechanismen" ein. Unterstützung signalisierte auch BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz, der zugleich die Zusammenlegung der einzelnen Landesrechnungshöfe mit dem Bundesrechnungshof forderte: Dies würde Geld sparen und einheitliche Regelungen bringen.

Und auch die Grünen "teilen jede dieser Forderungen der Rechnungshof-Präsidenten" - und wollen schon bei der nächsten Sitzung des Rechnungshofausschusses im Nationalrat entsprechende (gesetzliche) Initiativen starten. "Die Chancen sind sehr hoch, weil die ÖVP ihre Sperrminorität verloren hat", sagte der Grüne RH-Sprecher Werner Kogler. (APA)

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