VKI: Unzulässige Klauseln bei Fremdwährungskrediten

12. November 2008, 14:48
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Überwälzung von Refinanzierungskosten, Zwangskonvertierung und Verlangen von sofortiger Rückzahlung seien unzulässig, heißt es von der VKI, ein Abmahnung der Banken wurde angekündigt

Wien - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) stärkt unter Druck gesetzten Inhabern von Fremdwährungskrediten den Rücken. Dass die Banken unter Berufung auf die Finanzkrise versuchen, Refinanzierungskosten auf die Kunden zu überwälzen, mit Zwangsumwandlung in Euro drohen oder gar die sofortige Rückzahlung verlangen, ist für die Verbraucherschützer unzulässig.

Dort, wo es zu Problemen kommt und Druck auf die Konsumenten ausgeübt wird, werde der VKI die Banken abmahnen, bestätigte Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI, einen entsprechenden Bericht der "Presse".

Die aktuelle Krise sei für manche Finanzinstitute ein Vorwand, von Kreditnehmern Vertragsveränderungen zu verlangen, kritisierte der VKI in einer Aussendung. Neben einer Konvertierung oder zusätzlichen Gebühren wollen manche Banken auch die Verstärkung von Sicherheiten oder Tilgungsträgern. Wenn die Klauseln zu allgemein gehalten sind, sei dies gesetzeswidrig. "Ein Fremdwährungskredit ist zu einem gewissen Grad ein Spekulationsgeschäft", meinte Kolba.

Probleme gebe es auch bei Währungsschwankungen. Einige Institute drohen bei Kursänderungen, die zu einer Erhöhung der Kreditverbindlichkeiten von mehr als zehn Prozent gegenüber dem ursprünglichen Euro-Gegenwert führen, mit einer Umwandlung oder wollen die Vertragsveränderung zu ihren Gunsten erzwingen. Auch dies ist aus Sicht der Konsumentenschützer unzulässig. Bei langen Laufzeiten seien Währungsschwankungen hochwahrscheinlich, das Risiko für die Banken also vorhersehbar.

Ende 2007 gab es in Österreich etwas mehr als 367.500 Fremdwährungskredite mit einem Gesamtvolumen von rund 50 Mrd. Euro. Der Großteil (44,5 Mrd. Euro) entfiel auf Franken-Kredite, etwa zwei Mrd. Euro machten Yen-Kredite aus.

Die Arbeiterkammer Niederösterreich (AKNÖ) hatte bereits Ende Oktober massive Kritik an der Vorgehensweise der Banken bei Fremdwährungskrediten geübt. Der AK-Experte Ernst Hafrank hatte damals gehofft, die Banken "zur Vernunft bringen" zu können und andernfalls mit einem Musterverfahren gedroht. (APA)

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