EU-Kommission nimmt Rating-Agenturen an die Kandare

12. November 2008, 14:13
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In Folge der Finanzkrise schlägt EU-Binnenmarktkommissar McCreevy Registrierungsverfahren und eine europäische Aufsicht vor

Brüssel - Im Gefolge der Finanzkrise verschärft die Europäische Union die Vorschriften für die Rating-Agenturen. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy präsentierte am Mittwoch in Brüssel einen Verordnungsentwurf, der eine striktere Kontrolle über die Agenturen vorsieht, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Europa spiele damit eine "Vorreiterrolle", sagte er. "Unser Vorschlag geht weit über die Vorschriften anderer Länder hinaus." Ein freiwilliger Verhaltenskodex habe sich als "zahnloser Tiger" erwiesen, sagte McCreevy.

Mit der Verordnung sollen Ratingagenturen registriert werden, europäische Aufsichtsbehörden sollen damit in die Lage versetzt werden, ihre Tätigkeit zu kontrollieren. Zunächst sollen die nationalen Aufsichtsbehörden verantwortlich für die Überwachung sein, sie sollen jedoch EU-weit auch eng zusammenarbeiten. Künftig müssten in Ratingagenturen mindestens drei unabhängige Direktoren im Vorstand sein, deren Bezahlung von der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens unabhängig sind, sagte McCreevy. Sie könnten lediglich bei beruflichem Fehlverhalten entlassen werden. Zumindest ein unabhängiger Direktor müsse über Fachkenntnisse im Bereich Verbriefung verfügen.

Neuerungen

Nach Angaben der EU-Kommission enthält der Vorschlag auch folgende Neuerungen: Ratingagenturen dürfen demnach keine Beratungsdienste erbringen, sie dürfen auch keine Finanzinstrumente bewerten, wenn sie nicht über genügend fundierte Informationen verfügen. Modelle, Methoden und zu Grunde liegende Annahmen für Ratings müssten veröffentlicht werden. Die Agenturen müssen nach dem Verordnungsentwurf außerdem einen jährlichen Transparenzbericht vorlegen und eine interne Kontrollstelle zur Qualitätskontrolle einrichten.

McCreevy erwartet, dass sein Vorschlag binnen eines Jahres von den EU-Staaten angenommen werden kann. Auch die Ratingagenturen selbst müssten den Vorschlag begrüßen, da der gute Ruf ihr Hauptvermögenswert sei, sagte er. Der Vorschlag betreffe jedenfalls nur "eine begrenzte Zahl" von Agenturen, sagte der EU-Kommissar. Neben den führenden drei Unternehmen, die in Europa tätig seien, gebe es noch andere, die sich stärker spezialisiert hätten. Der Markt wird derzeit von drei US-Rating Agenturen - Standard & Poor's, Fitch Ratings und Moody's - dominiert.

Auf der Tagesordnung des Weltfinanzgipfels in Washington am kommenden Samstag stehe die Regulierung der Ratingagenturen noch nicht, möglicherweise werde es aber dort Diskussionen darüber geben, sagte McCreevy. Er verwahrte sich erneut dagegen, die Ratingagenturen für die Finanzkrise verantwortlich zu machen. Es wäre "ungerecht und unsinnig", darin die Ursache der gegenwärtigen Turbulenzen zu sehen. Allerdings hätten Ratingagenturen bisher "eine idyllische Existenz gehabt". Obwohl sie nur Meinungen zu Wahrscheinlichkeiten enthielten, wären die Ratings de facto von allen Unternehmen genutzt worden. (APA)

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