Außenpolitik-Doppel kämpft mit EU-Stolperstein

14. November 2008, 10:23
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Außenministerin Plassnik und Staatssekretär Schieder sollen ÖVP und SPÖ auf eine gemeinsame Line in der Europapolitik bringen - Ob das gelingen wird, ist noch offen

Es gibt immer weniger Streitpunkte, bei denen sich SPÖ und ÖVP einig werden müssen, um die Große Koalition auf Schiene zu bringen. Einer davon ist die EU- beziehungsweise Außenpolitik. Verhandelt wird der Bereich von Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) und Beamten-Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ).

Für Schieder eine unangenehme Aufgabe, war es doch die SPÖ, die mit dem Faymann-Gusenbauer-Brief in der Kronen Zeitung, wonach bei künftigen EU-Vertragsänderungen Volksabstimmungen durchgeführt werden sollen, zum Ende der Regierung beigetragen hatte. Trotzdem sieht sich Schieder, der als Fixkandidat für die künftige Bundesregierung gilt, als Befürworter der EU: "Am Grundbekenntnis zu Europa hat sich nichts geändert, wird sich nichts ändern und darf sich nichts ändern", so Schieder, der vor seiner Bestellung zum Beamtenstaatsekretär als außenpolitischer Sprecher der SPÖ tätig war, im Juni.
Vor den Verhandlungen mit Plassnik gab sich der studierte Volkswirtschaftler zuversichtlich. Man werde man Gemeinsames "destillieren", sagte er und attestierte der Außenministern professionelles Verhalten.

Plassnik äußerte sich bis dato gar nicht über den Lauf der Gespräche. Die ehemalige enge Mitarbeiterin und Kabinettschefin Wolfgang Schüssels gilt als toughe, distanzierte Verhandlerin, die sich nicht gerne in die Karten blicken lässt. Was bisher jedenfalls durchsickerte: Die ÖVP will das Thema Volksabstimmung im Gegensatz zur SPÖ bei der Koalitionsvereinbarung nicht ausklammern.

Sozialdemokratisch geprägte Elternhäuser

Vom biographischen Backround her haben die beiden EU-Verhandler jedenfalls eine Gemeinsamkeit: sie kommen beide aus sozialdemokratisch geprägten Elternhäusern. Schieder ist der Sohn des ehemaligen Nationalratsabgeordneten Peter Schieder. Heute ist er liiert mit SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely. Die beiden haben einen gemeinsamen Sohn. Plassnik wuchs als Tochter eines sozialdemokratisch gesinnten Klagenfurter Lehrerehepaares auf. Und ihr erster Mann, mit dem sie allerdings nur acht Monate verheiratet war, ist der heutige - SPÖ-nahe - Parlamentsdirektor Georg Posch. Ihre zweite Ehe mit dem Schweizer Diplomaten Gerard Stoudmann, ehemaliger Leiter des OSZE-Büros für Menschenrechte in Warschau, wurde Anfang 2003 geschieden.

Plassnik-Lob von Schieder

Obwohl Plassnik als spröde und unterkühlt gilt, streute ihr Schieder einmal schon Rosen: "Die österreichische Außenpolitik war in den letzten Jahren in der Lage, mit hoher Sachkenntnis große Projekte voranzutreiben", sagte er über ihre bisherige Tätigkeit. In den nächsten Tagen wird sich weisen, ob Plassnik diese Sachkenntnis auch weiterhin als Außenministerin einer rot-schwarzen Regierung umsetzen wird können. (rwh, derStandard.at, 13.11.2008)

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    Ursula Plassnik (52) und Andreas Schieder (39) verhandeln über EU und Außenpolitik.

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