Nationalrat: Glawischnig will rasche Sitzung

12. November 2008, 12:14
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"Es darf keinen Stillstand im Nationalrat geben, nur weil sich zwei Parteien vorher auf eine Koalition einigen wollen", fordert Glawischnig in einem Brief an Prammer

Wien - Die Grünen drängen auf eine Sitzung des Nationalrats, um die Probleme bei den teil-staatlichen Unternehmen wie Post, Telekom und AUA möglichst rasch zu besprechen. Klubobfrau Eva Glawischnig hat heute einen Brief an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer verfasst, in dem sie die Parlamentschefin dazu auffordert, umgehend eine Sonderpräsidiale einzuberufen: "Es darf keinen Stillstand im Nationalrat geben, nur weil sich zwei Parteien vorher auf eine Koalition einigen wollen", fordert Glawischnig.

Es stelle sich die Frage, was passiere, wenn es noch Monate mit der Regierungsbildung dauere. Die Vergangenheit zeige, dass dies in Österreich gar nicht ungewöhnlich wäre.

Unverantwortlich

Geht es nach Glawischnig, sollte Prammer noch in dieser Woche eine Präsidiale einberufen, der "binnen kürzester Zeit" eine Parlamentssitzung folgen sollte: "Staatsnahe Betriebe geraten nacheinander in Schwierigkeiten und dem Parlament wird nicht gestattet, die verantwortlichen Politiker bzw. Manager zu befragen oder in Krisenzeiten notwendige Gesetze zu verabschieden", ärgert sich die Grüne Klubobfrau. Das sei unverantwortlich.

Gleichzeitig forderte Glawischnig, dass sich auch der Rechnungshof-Ausschuss konstituieren sollte. Damit gebe es auch die Möglichkeit, dass der dortige Unterausschuss die Arbeit aufnehmen und beispielsweise ÖIAG-Chef Peter Michaelis zu einer Aussprache laden könne. (APA)

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