BZÖ-Dörfler will VfGH-Urteil zu Parteienförderung "prüfen lassen"

12. November 2008, 12:11
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Das Geld für die Ein-Mann-FP-Fraktion sei eine "Unsittlichkeit besonderer Art" - Parteiengespräche über gesetzliche Neuregelung

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler will das am Montag veröffentlichte Urteil des Verfassungsgerichtshofes, welches der FPÖ ihren Anspruch auf Parteienförderung im Land zugesprochen hat, nicht einfach hinnehmen. Er lasse das Urteil durch Verfassungsexperten prüfen, sagte Dörfler im ORF Kärnten. Wenn die Prüfung abgeschlossen sei, "sind die nächsten Notwendigkeiten zu setzen".

Gesetzesvorlage

Dörfler wies darauf hin, dass das vom VfGH nun teilweise aufgehobene Gesetz im Kärntner Landtag einstimmig beschlossen worden sei: "Das heißt, dass auch der heutige FPÖ-Chef Franz Schwager mitgestimmt hat und dass es keinesfalls eine Anlassgesetzgebung war." Schwager bestreitet auch nicht, dem Gesetz zugestimmt zu haben. Allerdings habe er die Gesetzesvorlage, in der festgelegt wurde, dass eine Partei mindestens zwei Abgeordnete im Landtag haben müsse, um Förderungen zu bekommen, nicht gesehen. "Ich bin nicht im Ausschuss, in der Erstversion des Entwurfs war dieser Satz noch nicht enthalten", so Schwager.

"Unsittlichkeit besonderer Art"

Die FPÖ pocht jetzt darauf, dass ihr die Förderung seit 2005 nachgezahlt werden muss, dabei geht es um gut zwei Millionen Euro. Dörfler steigt aber auf die Bremse. Diese Entscheidung komme dem Land Kärnten sehr teuer: "Wenn eine Einmannfraktion mit soviel Geld ausgestattet werden soll, ist das ja eigentlich eine Unsittlichkeit besonderer Art."

Der Landtag habe sich seinerzeit ja etwas gedacht, als er diesen Passus beschlossen habe. Man werde nun sehen, ob das Landesparlament das Ganze "in Form einer neuerlichen Gesetzgebung auch neu gesetzlich regeln kann", meinte der Regierungschef. Es werde daher auch notwendig sein, Parteiengespräche zu führen.

Parteienförderung um die Hälfte kürzen

Nach Ansicht Schwagers würde Dörfler mit der Nicht-Auszahlung der Gelder, die laut Urteil der FPÖ dreieinhalb Jahre lang zu Unrecht vorenthalten worden seien, Amtsmissbrauch begehen. "Dagegen werden wir mit allen juristischen Mitteln vorgehen", erklärte er. Gleichzeitig regte er an, "in Zeiten wie diesen" die Parteienförderung insgesamt - für alle Parteien - um die Hälfte zu kürzen. (APA)

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