Grüne bieten SPÖ bei Gesetzesänderung Zusammenarbeit an

12. November 2008, 12:02
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Die Grünen wollen vor allem "gleiche Bedingungen für alle Postanbieter" festschreiben und "Rosinenfresserei" verhindern

Wien - Die Grünen bieten der SPÖ nun mitten in deren Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP die Zusammenarbeit bei der Anpassung der Universaldienstrichtlinie an. Dieses Gesetz regelt die Leistungen, die die Post im allgemeinen Interesse anbieten muss. Das Verbot von Filialschließungen, das SPÖ-Chef Werner Faymann erlassen hat, bezeichnete der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler am Mittwoch im Gespräch mit der APA als "Schaumschlägerei" und "Scheinaktivität". Er zweifele allerdings die rechtliche Basis dafür nicht an.

Die Grünen wollen vor allem "gleiche Bedingungen für alle Postanbieter" festschreiben und "Rosinenfresserei" verhindern. Wer keinen Universaldienst anbiete, müsse künftig in einen Ausgleichsfonds einzahlen. Ein Regulator müsse dafür installiert werden. Um ihre Anliegen durchzusetzen, wollen die Grünen eine Sondersitzung des Nationalrates.

Abgesehen davon fordert Kogler nun den Rücktritt des Vorsitzenden des Privatisierungsausschusses, Siegfried Wolf. Dieser habe schon bei der Privatisierung der Voest "eine unrühmliche Rolle" gespielt, indem er für Magna Vorteile herausholen habe wollen, sagte Kogler.

Außerdem wollen die Grünen die Spielregeln für die Neubesetzung des ÖIAG-Aufsichtsrates neu definieren. Derzeit bestimme ein scheidender Aufsichtsrat den eigenen Nachfolger, kritisierte Kogler. Damit habe man den Einfluss von Parteien zurückdrängen wollen, das habe aber erst recht zu "Freunderlwirtschaft" geführt. Künftig sollte der ÖIAG-Aufsichtsrat vom Eigentümervertreter - dem Finanzminister - bestimmt werden, wünscht sich Kogler.(APA)

 

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