Präsident Bashir ruft sofortige Waffenruhe in Darfur aus

12. November 2008, 22:12
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Ban begrüßt Ankündigung des Präsidenten - Rebellen sprechen von Täuschungsversuch - Seit 2003 300.000 Menschen in Bürgerkrieg getötet

Nairobi/Khartum/New York - Der sudanesische Präsident Omar al-Bashir hat eine sofortige Waffenruhe für die Krisenprovinz Darfur verkündet. Wie die Zeitung "Sudan Tribune" am Mittwoch weiter berichtete, verlangte Bashir jedoch als Voraussetzung einen "effektiven Kontrollmechanismus, der von allen beteiligten Parteien überwacht wird". Die Feuerpause gelte für Regierungstruppen und "kämpfende Gruppen". UN-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte die Ankündigung Bashirs und forderte alle Parteien auf, die Einstellung der Feindseligkeiten ernstzunehmen.

Die Ankündigung Bashirs erfolgte nach Abschluss einer Konferenz zur Beilegung der Krise im Westsudan in Khartum. An der von der Regierung unterstützten "Sundanesischen Volksinitiative" hatten jedoch keine der an dem Darfur-Konflikt beteiligten Rebellengruppen teilgenommen. Bashir, der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen mit Haftbefehl gesucht wird, rief außerdem zur Entwaffnung der Milizen in Darfur auf.

"Farce"

Eine der größten Rebellengruppen, die Gerechtigkeits- und Gleichheitsbewegung (JEM), lehnte das Waffenruhe-Angebot umgehend als Täuschungsversuch ab. "Der Sudan hat unsere Truppen schon so oft während vorangegangener Feuerpausen angegriffen", sagte JEM-Sprecher Tahir al-Faki der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Was er tut und was er sagt, unterscheidet sich in Wirklichkeit." Dass ausgerechnet Bashir eine solche Erklärung abgebe, bezeichnete der JEM-Sprecher als "Farce".

"Die Internationale Gemeinschaft hat weiterhin hohe Erwartungen, dass die sudanesische Regierung und die Rebellengruppen konkrete Fortschritte in Richtung einer friedlichen Lösung des Konflikts machen werden", hieß es in der in New York verbreiteten Erklärung des UN-Generalsekretärs. Frühere Bemühungen um eine Waffenruhe seien nicht sehr erfolgreich gewesen.

Im Mai 2006 hatte eine Splittergruppe der Sudanesische Befreiungsarmee einen Waffenstillstand mit der sudanesischen Regierung geschlossen, der jedoch nicht befolgt wurde. In Darfur kämpfen seit mehr als fünf Jahren pro-arabische Reitermilizen, die von der islamischen Regierung in Khartum unterstützt werden, gegen schwarzafrikanische Rebellengruppen. Nach UN-Schätzungen kamen in dem Konflikt bisher rund 300.000 Menschen ums Leben. (APA/dpa)

 

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