Tschechien senkte Strafmündigkeit von 15 auf 14 Jahre

12. November 2008, 12:01
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Strafgesetzbuch hat auch die Altersgrenze für legalen Sex von 15 auf 14 Jahre gesenkt

Prag - Die Strafmündigkeit in Tschechien wird von 15 auf 14 Jahre gesenkt. Das neue Strafgesetzbuch hat aber auch die Altersgrenze für legalen Sex von 15 auf 14 Jahre gesenkt und reagiert darauf, dass das Alter der Täter immer niedriger wird. Diebstähle etwa werden nicht selten von Kindern unter 15 Jahre begangen, diese konnten aber bisher nicht bestraft werden. Die Norm, die am 1. Jänner 2010 in Kraft treten soll, sieht auch weitere grundsätzliche Änderungen vor, darunter höhere Strafen für Gewalttäter.

Gegen die Herabsetzung der Strafmündigkeit haben die Kommunisten (KSCM) protestiert. Laut Justizminister Jiri Pospisil aus der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) sei dies kein Problem, weil die Grenze von 14 Jahren auch in anderen EU-Ländern gelte. "Die Tschechische Republik braucht ein modernes Strafgesetzbuch, mit dem sie die Interessen unserer Bürger besser verteidigen wird", betonte Pospisil.

Das neue Gesetz rechnet auch mit strengeren Strafen für Täter der schwersten Verbrechen wie Morde oder Vergewaltigungen. Beim Mord beispielsweise wird der Täter mit bis 20 Jahren oder lebenslanger Haft bestraft, während es bisher 15 Jahre waren.

Außerdem werden neue Straftaten eingeführt, beispielsweise illegale Beschäftigung von Ausländern, wegen dessen der Arbeitgeber mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen muss. Strafbar werden auch Kartell-Vereinbarungen über Preise (bis acht Jahre Haft) oder das Infragestellen bzw. Bestreiten der Verbrechen des Nationalsozialismus und des Kommunismus (bis drei Jahre Haft).

Das Strafgesetzbuch muss noch vom Senat gebilligt und von Staatspräsident Vaclav Klaus unterzeichnet werden. Das bisher geltende Strafgesetzbuch, das nur gelegentlich novelliert wurde, ist fast 50 Jahre alt - es ist 1961 verabschiedet worden. (APA)

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