Neue Regierungskoalition steht - Premier Jansa unterzeichnet Abkommen

14. November 2008, 07:11
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Ministerliste im Parlament - Erstmals einen Minister für die Slowenen im Ausland - Premier Pahor drückt aufs Tempo - Fünf Frauen unter 18 Ministerkandidaten

Ljubljana - Die neue slowenische Regierungskoalition steht. Knapp zwei Monate nach der Abwahl der Mitte-Rechts-Regierung von Premier Janez Jansa unterzeichneten am Donnerstag die Parteichefs der neuen linksgerichteten Koalition die Regierungsübereinkunft für die kommenden vier Jahre. Der designierte Ministerpräsident Borut Pahor übergab daraufhin Parlamentspräsident Pavel Gantar die Ministerliste, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunksender RTV Slovenija berichtete.

"Schwierige Zeiten"

Pahor sagte bei der Übergabe der Ministerliste, dass die Regierung ihre Arbeit "in sehr schwierigen Zeiten" aufnehme. Sein Kabinett werde sofort Maßnahmen ergreifen, um die negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise abzufedern. Die neue Regierung werde daher schon am Samstag kommender Woche - nach ihrer für Freitag erwarteten Bestätigung durch das Parlament - zu ihrer ersten Sitzung zusammentreten. Er werde Präsident Danilo Türk ersuchen, die Regierung am Sonntag zu empfangen, "damit wir die protokollarischen Angelegenheiten erledigen können und keine Zeit verlieren", sagte der sozialdemokratische Politiker.

Pahor war am vergangenen Freitag vom slowenischen Parlament mit großer Mehrheit zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Allerdings muss das Parlament nun erst seinem Kabinett zustimmen, ehe die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann. Vor dem Zustimmungsvotum sind nach US-Vorbild Anhörungen der 18 Ministerkandidaten in den zuständigen Parlamentsausschüssen vorgesehen, was jedoch als Formsache gilt. Parlamentspräsident Gantar versprach Pahor eine rasche Durchführung des Bestätigungsverfahrens.

Mehrheitsbeschafferin Penionistenpartei

Der neuen Regierungskoalition gehören neben Pahors Sozialdemokraten (SD), die bei der Parlamentswahl am 21. September knapp vor Jansas Demokraten (SDS) stärkste Partei geworden waren, noch die linksliberalen Parteien "Zares" ("Fürwahr") und LDS (Liberaldemokraten) sowie als Mehrheitsbeschaffer die schon bisher mitregierende Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS) an. Zusammen stellen die Koalitionsparteien 50 der 90 Abgeordneten im Parlament.

Die rechtsgerichtete Opposition übte scharfe Kritik an der Ministerliste. Jansas SDS monierte, dass sich Pahor bei der Ressortverteilung von Linksideologen der beiden kleineren Bündnispartner über den Tisch ziehen habe lassen. Als einzigen Machtfaktor habe Pahor den sozialdemokratischen Finanzminister France Krizanic, während "Zares" Medien, Wirtschaft und Hochschulwesen sowie LDS die Ressorts Justiz und Inneres kontrolliere. Nationalistenführer Zmago Jelincic warf dem Regierungschef vor, sein nach der Wahl gegebenes Versprechen, nicht parteipolitisch regieren zu wollen, gebrochen zu haben.

Minister für die Slowenen im Ausland

Sieben der 18 Minister sind parteiunabhängig. Der Frauenanteil ist mit fünf Ressortchefinnen so hoch wie in noch keiner slowenischen Regierung bisher. Die Pahor-Partei nominierte neun Minister, "Zares" vier, DeSUS drei und die LDS zwei. Außenminister wird der Karrierediplomat Samuel Zbogar, der zuletzt slowenischer Botschafter in Washington war und als Vertrauter des bisherigen Chefdiplomaten Dimitrij Rupel gilt. Mit dem früheren Vorsitzenden der Slowenischen Akademie der Wissenschaften (SAZU) Bostjan Zeks gibt es erstmals einen Minister für die Slowenen im Ausland.

Prioritäten des Koalitionsabkommens sind der Klimaschutz, die Ökologisierung des Verkehrs durch Mautsysteme und steuerliche Anreize sowie ein Ausbau erneuerbarer Energie. Die Regierung verpflichtet sich darin auch zu einer Volksabstimmung über den Bau eines zweiten Reaktorblocks im AKW Krsko. Geplant sind eine Senkung der Einkommenssteuern sowie eine Pensions- und Gesundheitsreform. In Minderheitenfragen will die neue Regierung "aktiv" auf eine Umsetzung der österreichischen Ortstafel-Erkenntnisse pochen. (APA)

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