Uneinig über gesetzliche Grundlage

12. November 2008, 10:29
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Verfassungsjurist Heinz Mayer sieht keine gesetzliche Grundlage für die Verordnung von Infrastrukturminister Werner Faymann

Wien - Verfassungsjurist Heinz Mayer sieht laut Ö1-Morgenjournal keine gesetzliche Grundlage für die Verordnung die Infrastrukturminister Werner Famann gestern auf den Weg geschickt hat. Faymann hat eine Verordnung in Begutachtung geschickt, in der steht, dass in den nächsten sechs Monaten keine Filiale geschlossen werden darf.

Sein grundsätzlicher Einwand: "Eine Verordnung einer Verwaltungsbehörde kann nur auf Grund der Gesetze ergehen. Und ich sehe keine gesetzliche Grundlage, die eine solche Ermächtigung enthält." Darüber hinaus sei die Schließung von Postämtern die Sache des Vorstandes und nicht des Aufsichtsrates und schon gar nicht des Eigentümervertreters. Die Entscheidung über das Schließen oder Nicht-Schließen von Postämtern der börsennotierten Post-Aktiengesellschaft sei somit Sache des Managements des Unternehmens hieß es.

Laut Mayer sei davon auszugehen, dass im Laufe der nun folgenden Begutachtung allen beteiligten Stellen, das sind zum Beispiel auch Länder und Gemeinden, deutlich werde, dass es für den Schließungsstopp keine rechtliche Grundlage gebe. Die Verordnung sei "ein Eingriff in die Rechtssphäre der Post, die eine juristische Person ist und mittelbar natürlich auch ein Eingriff in die der privaten Aktionäre der Post", betonte Mayer. Dem Staat gehören 51 Prozent der Post AG, der Rest gehört privaten Aktionären, mehr als ein Drittel der Post gehört Investoren aus anderen Ländern, vor allem aus Großbritannien und den USA. Laut Mayer sei davon auszugehen, dass im Laufe der nun folgenden Begutachtung allen beteiligten Stellen, das sind zum Beispiel auch Länder und Gemeinden, deutlich werde, dass es für den Schließungsstopp keine rechtliche Grundlage gebe.

Vom Büro Faymann hieß es hingegen mit Verweis auf Alfred Stratil, Mitglied des Postsenates in der Regulierungsbehörde und im Verkehrsministerium angesiedelt: "Grundlage der Verordnung ist §4 Abs. 4 des geltenden Postgesetzes, wonach der Bundesminister für Verkehr zu einer Festlegung der Dichte an Abhol- und Zugangspunkten ermächtigt ist." (APA/red)

 

 

 

 

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    Heinz Mayer

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