Duma billigte längere Präsidenten-Amtszeit in erster Lesung

14. November 2008, 14:11
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Spekulationen um Rückkehr Putins in den Kreml - Auch Legislaturperiode des Parlaments soll verlängert werden

Moskau - Die russische Staatsduma hat die von Kremlchef Dmitri Medwedew vorgeschlagene Amtszeitverlängerung für den Präsidenten in erster Lesung mit großer Mehrheit angenommen. Für die Verfassungsänderung stimmten am Freitag in Moskau 388 der insgesamt 450 Abgeordneten. Sie sieht vor, die Amtszeit von vier auf sechs Jahre zu verlängern. Die zweite und entscheidende dritte Lesung sind für nächste Woche vorgesehen. Spekulationen zufolge könnte die Änderung Teil eines Planes sein, wonach Medwedew vorzeitig abdankt und sein Vorgänger Putin wieder das Präsidentenamt übernimmt.

"Der Präsident hat mehr Vollmachten als ein Generalsekretär (der KPdSU), ein Zar und ein Pharao zusammen", sagte Kommunistenchef Gennadi Sjuganow nach russischen Medienberichten. Die Fraktion der Kommunisten stimmte als einzige gegen die Änderung. Vor dem Parlamentsgebäude kritisierten Demonstranten der liberalen Partei SPS, die in Rekordzeit vorbereitete Verfassungsänderung diene dem Machterhalt von Medwedew und Putin. Die Zustimmung der Duma mit notwendiger Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgte neun Tage nach Medwedews überraschendem Vorschlag.

Grund: Langfristige Probleme ließen sich eher umsetzen

Offiziell lautete die Begründung, mit der Änderung ließen sich die langfristigen Programme zur Entwicklung des Landes besser umsetzen. Zum Inkrafttreten müssen auch der Föderationsrat sowie zwei Drittel der Regionalparlamente die Verfassungsänderung genehmigen, was als sicher gilt. Die Abgeordneten stimmten auch für die Verlängerung der Duma-Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Zudem ist der Regierungschef verpflichtet, in Zukunft einmal pro Jahr dem Parlament einen Rechenschaftsbericht vorzulegen.

In Russland muss der Präsident auch weiterhin nach zwei Amtszeiten in Folge abtreten und darf erst nach einer Unterbrechung wieder kandidieren. Deshalb durfte der populäre Putin nach acht Jahren als Kremlchef im Frühjahr nicht wieder zur Wahl antreten. Er schlug stattdessen seinen Wunschnachfolger Medwedew vor. Eine Rückkehr in den Kreml hat Putin, der als Präsident selbst eine Verfassungsänderung abgelehnt hatte, bisher nicht ausgeschlossen. (APA/dpa)

 

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