Spielsüchtige haben nun länger Zeit, um zu klagen

12. November 2008, 09:42
7 Postings

Bisher wurden Casinos privilegiert - Schadenersatzansprüche mussten statt innerhalb von drei Jahren, in sechs Monaten eingebracht werden

Wien - Der Verfassungsgerichtshof hat nun jene Bestimmung im Glücksspielgesetz als verfassungswidrig aufgehoben, die für allfällige Schadenersatzansprüche bisher eine Frist von sechs Monaten vorgesehen hat. Diese sei "unsachlich kurz" und widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz.

Eine sachliche Rechtfertigung für die Privilegierung der Casinos - üblicherweise tritt im Schadenersatzrecht Verjährung erst nach drei Jahren ein - sei nicht gegeben.

Der Innsbrucker Anwalt Günther Riess, der mehrere Spielsüchtige in Schadenersatzverfahren gegen die Casinos Austria vertritt, bezeichnete den VfGH-Entscheid als "fantastisch". (APA)

Share if you care.