Die 90-Prozent-Transpiration-Koalition

12. November 2008, 17:12
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Die rot-schwarzen Koalitionsuntergruppen versprühen Optimismus - Zwei Punkte aber haben es in sich: die EU-Frage und die Unis

Wien - Dieser Sonntag wird für die rot-schwarzen Koalitionsverhandler alles andere als ein Ruhetag: Denn da sollen sämtliche Angelegenheiten, zu denen sich SPÖ und ÖVP in den Untergruppen nicht einigen konnten, in großer Runde ausdiskutiert werden. Besonders Heikles wird "in einem intensiven Vieraugengespräch" geklärt, kündigte SPÖ-Chef Werner Faymann am Mittwoch an.

Ein Problem, das der SPÖ-Chef mit seinem Gegenüber, ÖVP-Obmann Josef Pröll, dann lösen muss, zeichnet sich jetzt schon ab: Der Europa-Kurs der neuen Regierung.

Bis dato ist die Untergruppe von Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) und Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) bei diesem Streitthema, das letztlich zum Bruch der alten großen Koalition geführt hat, kein Stück weitergekommen.

Die Sozialdemokraten pochen weiterhin darauf, dass künftige EU-Verträge einer Volksabstimmung zu unterziehen sind, wogegen sich die Volkspartei strikt verwahrt. Daher besteht sie auch darauf, dass im Regierungsprogramm schriftlich festgehalten wird, dass in Brüssel abgeschlossene Verträge als sakrosankt gelten und nicht unabsehbaren Plebisziten unterworfen werden. Eine gemeinsame mündliche Absichtserklärung von SPÖ und ÖVP dazu genügt den Schwarzen jedenfalls nicht.

Das große Feilschen

Doch auch bei einigen anderen Agenden könnte es zwischen den Koalitionären in spe noch zu Reibereien kommen. Hintergrund: Die Finanzgruppe rechnet erst am Samstag die Kosten für jene Vorhaben durch, auf die sich die Untergruppen geeinigt haben. Stellt sich heraus, dass bestimmte Maßnahmen den Budgetrahmen sprengen würden, beginnt das große Feilschen um tiefrote und erzschwarze Anliegen für die eigene Klientel. Beispiel Steuerreform: Wer von der Entlastung mit dem Gesamtvolumen von 2,7 Milliarden Euro besonders profitieren soll, ist noch immer völlig offen, wie SPÖ-Chef Faymann bestätigte.

Wenigstens die Bildungsuntergruppe wird ihrem Ruf als verlässliche Kompromissmaschine gerecht. Beide Seiten - Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) und Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) - berichten von höchst konstruktiven Gesprächen. Hahn wollte dem Standard zwar - gemäß dem mit der SPÖ vereinbarten Schweigegelübde - nichts über Inhalte sagen, Atmosphärisches aber war zu erfahren: "Thomas Alva Edison hat gesagt, Genialität besteht zu einem Prozent aus Inspiration und zu 99 Prozent aus Transpiration. Koalitionsverhandlungen sind 10 Prozent Inspiration und 90 Prozent Transpiration."

Erstes Ergebnis dieser Inspiration war ein verpflichtendes Kindergartenjahr, auf das sich Schmied und Hahn schnell einigten. Aber das wird wohl auch der einschneidendste Reformpunkt im Schulbereich bleiben. Reformwünsche nach strukturellen Änderungen wie die Abschaffung von Bezirks- und Landesschulräten und mehr Schulautonomie werden nur sehr allgemeinen Überschriftencharakter bekommen können. Das Match Bund gegen Länder ist am Koalitionstisch nicht zu gewinnen.

Das Reizthema Nummer eins für die ÖVP, die "Gesamtschule" alias Neue Mittelschule wurde ja quasi in der vergangenen Legislaturperiode abgehakt. Die Schulversuche sind gesetzlich bis 2012 gesichert. Eine Hürde weniger also.

Studieneingang als Regulativ

Der Universitätsbereich ist da schon schwieriger zu stemmen. Hieß es die vergangenen Tage noch, dass das Thema Studiengebühren erst gar keines werden sollte, weil von der ÖVP wegen Aussichtslosigkeit einer Rückabwicklung der Fast-ganz-Abschaffung durch SPÖ, Grüne und FPÖ mit Würgen akzeptiert, dürfte diese Frage nun doch bei den Chefs in der Sonntagsrunde landen. Sie müssen den Spagat schaffen zwischen der Finanzierung der vor der Wahl von SPÖ, Grünen und FPÖ beschlossenen Ausnahmen von der Studiengebühr, die den Unis ersetzt werden müssen (laut Hahn rund 100 Millionen Euro pro Jahr), sowie der kostenintensiven Aufstockung für die Medizin-Studienplätze und dem bis dato ungeregelten Hochschulzugang. Die Administration der Ausnahmen soll den Unis erleichtert werden, sagte Hahn.

Wahrscheinlichstes Szenario ist, dass zumindest für besonders überlaufene Fächer Studieneingangsphasen eingeführt werden, um ein qualitativ gestaltetes Mengenregulativ zu haben. Auch an einem Hochschulentwicklungsplan soll gearbeitet werden.
Überraschend gut voran kam bisher die Untergruppe Inneres, in der Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) die Komplexe Fremdenrecht, Sicherheit und Bundesheer ausverhandelt haben. Es gäbe keinerlei Streitpunkte ließ Darabos ausrichten, man plane ja grundsätzlich auf Basis des letzten Regierungspakts. (Lisa Nimmervoll, Nina Weißensteiner/DER STANDARD Printausgabe, 13. November 2008)

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    Die Frage von EU-Volksabstimmungen und die Details zur Steuerreform sind in den Koalitionsverhandlungen weiterhin offen, sagt Faymann.

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