Regierung schränkt Reiseverkehr nach China ein

13. November 2008, 09:32
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Wichtigster Grenzübergang bereits im Oktober geschlossen - Pjöngjang kündigte zuvor Schließung der Grenze zu Südkorea an

Seoul - Nordkorea hat auch den Reiseverkehr mit seinem Nachbarn und Verbündeten China eingeschränkt. Reisebüros berichteten am Donnerstag, der wichtigste Grenzübergang zwischen beiden Ländern in Dandong sei bereits im Oktober geschlossen worden. Reisende könnten aber nach wie vor von China nach Nordkorea fliegen. Ein Vertreter der chinesischen Bahn ergänzte, Güterzüge passierten nach wie vor die Grenze.

Die Volksrepublik China ist das größte Geberland für das verarmte, stalinistisch geführte Nordkorea. Seit einem Atomtest in Nordkorea vor zwei Jahren haben sich die beiderseitigen Beziehungen allerdings verschlechtert. So errichtete China an der nur leicht gesicherten Grenze einen Zaun. Die "Financial Times" berichtete unter Berufung auf US-Kreise, China habe seine Truppen im Grenzgebiet unlängst verstärkt.

Grenze zu Südkorea geschlossen

Nordkorea hatte bereits am Mittwoch die Schließung seiner Grenze zum Süden angekündigt und dafür die konservative Regierung in Seoul verantwortlich gemacht. Südkorea habe die Konfrontation zwischen den verfeindeten Staaten "in die Gefahrenzone" getrieben, meldete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Ein Sprecher des Ministeriums für Wiedervereinigung in Seoul nannte die Ankündigung "bedauerlich" und bekräftigte, alle Abkommen einhalten zu wollen.

Abkommen, die in den vergangenen zehn Jahren geschlossen worden seien, würden nun unter dem seit Ende Februar im Amt befindlichen südkoreanischen Präsidenten Lee Myung-bak missachtet, hieß es aus Nordkorea. Die südkoreanische Seite sei von der "wichtigen Maßnahme" informiert worden, dass die Volksarmee alle Übergänge an der militärischen Demarkationslinie strikt kontrollieren und vom 1. Dezember an sperren werde. "Die südkoreanische Marionetten-Regierung sollte niemals vergessen, dass die derzeitigen innerkoreanischen Beziehungen am Scheideweg zwischen Existenz und vollständigem Abbruch stehen", warnte die nordkoreanische Volksarmee.

"Negative Auswirkungen"

Der Sprecher des Wiedervereinigungsministeriums, Kim Ho-nyoun, warnte im Gegenzug vor "negativen Auswirkungen" auf die inner-koreanischen Beziehungen. Er rief den Nachbarstaat erneut zum Dialog auf. Man bleibe hoffnungsvoll, dass Pjöngjang das Gespräch wieder aufnehme. Die Erklärung aus Nordkorea bedeute nicht "notwendigerweise eine vollständige Schließung der Grenzübergänge", sagte Kim. Die Wortwahl der Ankündigung lasse viel Raum zur Interpretation.

Kurz nach der angekündigten Schließung der Grenze zu Südkorea hat Nordkorea mitgeteilt, dass es auch das Rot-Kreuz- Verbindungsbüro im Grenzort Panmunjom dichtmache und alle direkten Telefonleitungen zu dem Ort kappe. Der nordkoreanische Rot-Kreuz- Verband kritisierte am Mittwochabend Südkorea für die Unterstützung einer UN-Resolution, in der die Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea verurteilt werden.

Die aktive Rolle Seouls hinsichtlich der Resolution stelle eine "offene Herausforderung" für die Würde und das System Nordkoreas dar, hieß es in einer von der offiziellen Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichten Erklärung. Das Verhalten Südkoreas sei "absolut untragbar, verräterisch und gegen die Wiedervereinigung gerichtet".

Die Schließung des Rot-Kreuz-Büros werde zur vollständigen Einstellung von Zusammenführungen zwischen getrennt lebenden Familien aus beiden Ländern führen, hieß es. Südkoreas Präsident Lee-myung müsse die Verantwortung für die Verschlechterung der innerkoreanischen Beziehungen übernehmen. Ob das Büro bereits geschlossen und die Telefonleitungen unterbrochen wurden, war zunächst unklar. Das innerkoreanische Familien-Begegnungsprogramm ist bereits seit langer Zeit ausgesetzt.

Verschärfter Ton

Nordkorea hatte bereits in den vergangenen Wochen den Ton gegenüber Südkorea verschärft und mit dem Abbruch aller Beziehungen gedroht. Vor Lees Amtsantritt hatte Südkorea laute Kritik an der Lage in dem - auch atomar - hochgerüsteten, verarmten Nachbarn weitgehend vermieden. Der neue Präsident hatte dann ein entschlosseneres Vorgehen gegenüber Nordkorea angekündigt, jedoch auch Wirtschaftshilfe angekündigt, sollte das kommunistische Regime in Pjöngjang Zugeständnisse machen.

Für Verstimmung im Norden haben zuletzt auch südkoreanische Menschenrechtsgruppen gesorgt, die per Ballon kritische Flugblätter über die schwer bewachte Grenze schickten. "Die Blätter gelangen tiefer in das Land hinein als jemals zuvor", hieß es in südkoreanischen Regierungskreisen.

Am Dienstag hatte der japanische TV-Sender TBS (Tokyo Broadcasting System) auf seiner Internetseite unter Berufung auf eine US-Geheimdienstquelle in Südkorea berichtet, Nordkoreas Diktator Kim Jong-il habe Ende Oktober einen zweiten Schlaganfall erlitten. Der 66 Jahre alte Kim habe danach Schwierigkeiten gehabt, seine linke Hand und sein linkes Bein zu bewegen. Zudem leide er unter Sprachstörungen. Zur Schwere der Symptome habe die US-Quelle keine Angaben machen können. Kim ist seit Wochen von der Bildfläche verschwunden. Gerüchten zufolge erlitt er schon Mitte August einen Schlaganfall, was Nordkorea zurückgewiesen hat. Nordkoreanische Medien veröffentlichten seitdem mehrfach Bilder von angeblichen Auftritten Kims, ohne allerdings Zeit- und Ortsangaben zu machen.

Der Nordkorea-Experte Koh Yu-hwan von der Dongguk-Universität sieht bezüglich der Entwicklungen eine Verbindung zu dem designierten US-Präsidenten Barack Obama. Es gebe die Erwartung, dass der Demokrat einen weniger harten Kurs gegenüber dem Norden einschlagen könnte, sagte Koh. Die Regierung in Pjöngjang hoffe vielleicht, den Süden zu einer ähnlichen Entwicklung treiben zu können.

Energielieferungen sollen weitergehen

Die Grenzschließung betrifft nicht den gesamten Verkehr zwischen den Staaten. Die Energielieferungen an den Norden im Gegenzug zur Vereinbarung mit Nordkorea, sein Atomprogramm aufzugeben, erfolgen per Schiff und sollen weitergehen. Betroffen von einer vollständigen Blockierung des schon bisher streng kontrollierten Grenzverkehrs an Land wären zwangsläufig aber wohl Kooperationsprojekte wie der Industriepark im nordkoreanischen Kaesong und Tourismusreisen aus Südkorea in diese Grenzstadt. Die beiden Projekte sind eine wichtige Devisenquelle für den Norden.

Bis heute gibt es keinen Friedensvertrag auf der Koreanischen Halbinsel. Der Korea-Krieg dauerte von 1950 bis 1953. Im Juni 1950 hatten nordkoreanische Truppen die 1945 nach der militärischen Niederlage der Kolonialmacht Japan gezogene Demarkationslinie überschritten. Damit begann ein Krieg, der 4,5 Millionen Tote forderte und durch einen bis heute gültigen Waffenstillstand beendet wurde. Der UNO-Sicherheitsrat beschloss damals auf Verlangen Washingtons, Südkorea mit UNO-Truppen zu Hilfe zu kommen. Die Sowjetunion boykottierte den Weltsicherheitsrat; so war kein Vertreter Moskaus zugegen, um sein Veto einzulegen. Die USA stellten das weitaus größte Truppenkontingent der UNO-Streitmacht. China unterstützte Nordkorea mit einer großen "Freiwilligen"-Armee von einer Million Mann. Das Waffenstillstandsabkommen wurde 1953 von einem US-General im Namen der UNO unterzeichnet. In Südkorea haben die USA derzeit noch 28.000 Soldaten als Abschreckung gegen Nordkorea stationiert. (APA/Reuters/Yonhap/red)

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