Ortstafeln: Verfahren gegen Dörfler liegt auf Eis

12. November 2008, 08:00
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Justizministerium prüft Vorhabensbericht - Bald zwei Jahre nach "Ortstafelverrückung" noch keine Entscheidung über Anklage

Wien - Mehr als eineinhalb Jahre nach der "Ortstafelverrückung" in Bleiburg ist immer noch nicht klar, ob es zu einer Anklage gegen den mittlerweile zum Kärntner Landeshauptmann aufgestiegenen BZÖ-Politiker Gerhard Dörfler kommt. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat gegen Dörfler und seinen mittlerweile verstorbenen Vorgänger Jörg Haider wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Wie es weiter geht, ist unklar. Der Vorhabensbericht der Anklagebehörde wird derzeit im Justizministerium geprüft.

Damit liegt das Verfahren vorerst auf Eis, denn so lange das Justizministerium den Vorhabensbericht nicht genehmigt, kann die Staatsanwaltschaft weder Anklage erheben noch das Verfahren einstellen. Im Justizministerium wurde der APA nur bestätigt, dass der Akt derzeit geprüft wird. Wie lange das noch dauert, konnte man nicht sagen. Klar ist jedenfalls, dass das Verfahren gegen Haider nach dessen Unfalltod eingestellt wurde. Damit bleibt auf politischer Ebene nur noch Dörfler im Visier der Justiz.

"Ortstafelverrückung"

Hintergrund der Ermittlungen ist die "Ortstafelverrückung" vom Februar 2006: Anstatt nach einem entsprechenden Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Bleiburg und Ebersdorf zweisprachige (also deutsch-slowenische) Ortstafeln zu erreichten, versetzten Haider und Dörfler die Schilder mit viel medialem Tamtam um wenige Meter und brachten später kleine slowenische Zusatzschildchen an. Die Grünen und der Rat der Kärntner Slowenen werteten das Vorgehen als Amtsmissbrauch und erstatteten Anzeige.

Um die Ortstafeln von Bleiburg und Ebersdorf hatte es im ersten Halbjahr 2006 ein reges Tauziehen gegeben: Einige Monate nach der "Verrückung" ließ der damalige Verkehrsreferent Dörfler zwar zweisprachige Ortstafeln anfertigen. Aufgestellt wurden die Schilder "Bleiburg/Pliberk" und "Ebersdorf/Drvesa vas" jedoch nicht. Stattdessen ließ Haider kleine slowenische Zusatzschildchen in die Ortstafeln hineinmontieren, was im Dezember 2006 aber ebenfalls als verfassungswidrig aufgehoben wurde.

Äußerst schleppend

Im Februar 2007 leitete die Staatsanwaltschaft Vorerhebungen gegen Haider und Dörfler sowie Beamte der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt ein. Die Ermittlungen verliefen allerdings äußerst schleppend und zogen sich bis März 2008. Dem Vernehmen nach wanderte der von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt erstellte Vorhabensbericht im Anschluss noch mehrmals zwischen Klagenfurt und der Oberstaatsanwaltschaft Graz hin und her, bevor er im Sommer im Justizministerium landete. Dort wird der Akt nun geprüft. Wann eine Entscheidung fällt, ist unklar. (APA)

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