"Terror"-Prozess: Mona S. wieder wegen Schleiers ausgeschlossen

11. November 2008, 22:07
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Berufungsgericht: Um die Aussagen einer Angeklagten würdigen zu können, müssten Geschworene und Vorsitzende deren Gesichtszüge beim Sprechen sehen können

Wien - Zornig hatte die Angeklagte Mona S. schon vor acht Monaten reagiert, als sie beim ersten Wiener Islamistenprozess von Richter Norbert Gerstberger und Beisitzern von der Verhandlung ausgeschlossen wurde, weil sie ihren Gesichtsschleier nicht ablegen wollte. So richtig wütend, ja ausfallend, wurde die 22-Jährige aber erst diesen Mittwoch bei der Neuauflage des Verfahrens, als ihr Vorsitzende Michaela Sanda die Tür wies.

"Lauter Vollidioten, unglaublich! Das ist so ein blödes Land hier!", wetterte die schmale junge Frau, die vor den Geschworenen im Wiener Landesgericht auch diesmal von Kopf bis Fuß in schwarz gehüllt erschienen war. Das zur Verschleierung dienende Tuch vor ihrem Mund - der Stein des Anstoßes - dämpfte ihre Schimpfworte nicht wirklich.

Gesichtszüge beim Sprechen sehen

Dieses Tuch kurzfristig abzulegen - "Sie können es beim Betreten des Saales und beim Verlassen tragen, nur während der Verhandlung nicht", ging Richterin Sanda ins Detail - hatte die Tochter einer Einwandererfamilie und österreichische Staatsbürgerin davor weit von sich gewiesen. Dabei berief sie sich „auf die einzig wahre Auslegung des Koran": Gläubige Musliminnen, die mit dem Kopftuch ihr Auslangen finden, seien eben "ungebildete Leute, die keine Ahnung haben".

Sanda und ihre Beisitzer begründeten den Ausschluss von Mona S. mit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH). Um die Aussagen einer Angeklagten würdigen zu können, müssten Geschworene und Vorsitzende deren Gesichtszüge beim Sprechen sehen können, hatte das Berufungsgericht festgestellt - und damit den Beschluss von Erstrichter Gerstberger bestätigt.

Frage des Terrorismus

Ein Spruch des OGH hatte auch die Neudurchführung des gesamten Prozesses notwendig gemacht: Die Frage, ob Mohamed M. und Mona S. Angehörige einer terroristischen Vereinigung laut Paragraf 278b StGb waren oder sind, sei nur mangelhaft beantwortet worden, auch die Urheberschaft für einzelne im Internet veröffentliche islamistische Texte sei ungeklärt.

 

Das Recht, an die Angeklagte Fragen zu stellen

Doch so sehr die Angeklagten und ihre Verteidigung die Teilaufhebung des Ersturteils und neuerliche Beweisaufnahme auch befürworteten: Die Prozessführung beim Zweittermin fand in den Augen von Anwalt Lennart Binder am Mittwoch keine Gnade. Nach dem Ausschluss der Zweitangeklagten ähnle das Verfahren gegen sie "einem Prozess im Wilden Westen, wo Verdächtige an den nächsten Baum gehängt wurden, ohne sich vor einer Jury rechtfertigen zu können", meinte Binder. An die Geschworenen appellierte er, "von Ihrem Recht, an die Angeklagte Fragen zu stellen, Gebrauch zu machen". Dann nämlich müsse Mona S. in den Gerichtssaal zurückgebracht werden. Davor hatte der Anwalt die Geschworenenauswahl scharf kritisiert: Träger "ausländisch klingender" Namen seien übergangen worden: ein Vorwurf, der von Gerichtssprecher Christian Gneist stante pede zurückgewiesen wurde.

Verteidiger: Wir konnten niemals ungestört sprechen

Auch über den behördlichen Umgang mit dem Hauptangeklagten Mohamed M., der unter anderem wegen Verbreitung eines islamistischen Drohvideos bereits rechtskräftig verurteilt ist, beschwerte sich Binder. Im Grauen Haus, wo M. seit nunmehr 14 Monaten in U-Haft sitzt, sei in der Vorbereitungsphase zum Zweitprozess "jedes einzelne anwaltliche Gespräch überwacht worden. Wir konnten niemals ungestört sprechen". Dabei - so der Anwalt - sei die Ansicht der Staatsanwaltschaft, dass es sich bei M. und Mona S. um "Topterroristen" handle, "nur eine Ausprägung von Verfolgungswahn".

Frage der Gesinnung

Die Frage der Gesinnung stand denn auch im Mittelpunkt der Einvernahme M.s durch Richterin Sanda. Über längere Strecken schien der ganz in Weiß gekleidete 24-Jährige dabei mit ihr besser auszukommen als mit dem Vorsitzenden im Erstverfahren: Für offenbare Missverständnisse entschuldigte er sich sogar - und gestikulierte heftig. Der Kugelschreiber, den er dabei in der Hand hielt, schimmerte aus bestimmten Blickwinkeln in tiefem Grün, der Farbe des tiefgläubigen Islam.

In der Sache blieb der in Wien geborene Student bei seiner Verantwortung vom letzten Mal: Die Gründung der Globalen Islamistischen Medienfront (Gimf) in deutscher Sprache habe lediglich das Ziel verfolgt, „ein Gegengewicht zum Informationsimperialismus der USA" im Irak- und in Afghanistan-Konflikt herzustellen. Und die Versuche, mit den Al-Kaida-Oberen in Kontakt zu treten, seien rein journalistisch motiviert gewesen:

Die ins Internet gestellten Texte seien "unverändert und unkommentiert" gewesen, betonte Mohamed M. Dass sich darin etwa Passagen befanden, die Juden mit Tieren vergleichen, kommentierte er nicht. Der Prozess wird am Donnerstag mit Zeugenladungen fortgesetzt. (DER STANDARD Printausgabe 13.11.2008)

  • Hauptangeklagter Mohamed M. (rechts) erschien in hellen Farben,...
    foto: standard/corn

    Hauptangeklagter Mohamed M. (rechts) erschien in hellen Farben,...

  • ...Mona S. vom Scheitel bis zur Sohle schwarz verhüllt
    foto: standard/corn

    ...Mona S. vom Scheitel bis zur Sohle schwarz verhüllt

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    Vor den zwei Richterinnen nahm die 22-Jährige ihren Gesichtsschleier ab, um ihre Identität feststellen zu lassen. Im Gerichtssaal weigerte sich Mona S. und wurde wegen ungebührlichen Benehmens von der weiteren Verhandlung ausgeschlossen

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    Mona S. (im Bild mit Verteidiger Lennart Binder) musste den Gerichtssaal verlassen.

    Die Angeklagte habe "keine für den Senat überzeugende Begründung geliefert, warum sie mit dem Gesichtsschleier an der Verhandlung teilnehmen muss", begründete die Vorsitzende. Für eine "politisch-weltanschauliche Demonstration" sei der Gerichtssaal "keinesfalls der richtige Ort".

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