Der lange Schatten des Genozids

11. November 2008, 18:31
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Paris erwirkt die Auslieferung einer ruandischen Politikerin und könnte ein diplomatisches Eigentor erzielen

Paris - Der Völkermord in Ruanda 1994 hat ein weiteres juristisches Nachspiel: Die ruandische Präsidentenberaterin Rose Kabuye dürfte nach Frankreich ausgeliefert werden. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag, Kabuye solle noch diese oder Anfang nächster Woche nach Paris überstellt werden. Die Protokollchefin des ruandischen Staatschefs Paul Kagame war am Sonntag in Frankfurt am Main festgenommen worden.

Die Festnahme erfolgte, obwohl Kabuye über einen Diplomatenpass verfügt. Die deutschen Behörden begründeten die Verhaftung mit einem internationalen Haftbefehl. Ausgestellt hatte ihn der Pariser Untersuchungsrichter Jean-Louis Bruguière, der weitere acht Mitarbeiter Kagames suchen lässt. Zur Tutsi-Ethnie gehörig, sollen sie für den Tod des früheren Präsidenten Ruandas, Juvénal Habyarimana, einem Hutu, verantwortlich gewesen sein. Der Abschuss seines Flugzeugs im Jahre 1994 löste den Völkermord an rund 800.000 Tutsis aus.

Reise trotz Warnungen

Auffällig ist, dass die heute 47-jährige Protokollchefin ihre Reise nach Frankfurt antrat, obwohl sie von den deutschen Behörden offenbar mehrfach gewarnt worden war, sie laufe in Gefahr einer Auslieferung nach Frankreich. Die Zeitung Le Monde äußerte die Vermutung, Kabuye habe die Verhaftung gesucht. Eine offizielle Anklageerhebung würde es der ruandischen Seite erlauben, Einsicht in die Pariser Dossiers zu nehmen.
Ruandas Informationsministerin Louis Mushikiwabo sagte zum Guardian, Kabuye habe "beschlossen, nach Europa zu reisen, weil sie denkt, dass ein Prozess den Versuch Frankreichs offenbaren würde, seine eigene Mithilfe für den Massenmord aus politischen Gründen vergessen zu machen".

Frankreich und Ruanda hatten die diplomatischen Beziehungen 2006 abgebrochen. Der Vorwurf, dass Frankreich die Hutu-Milizen nicht nur ausgebildet, sondern zu Beginn der Massaker gar unterstützt habe, belastet das bilaterale Verhältnis schwer. Ein Regierungsbericht in Kigali unterstellt französischen Offizieren, die Massaker der Hutu-Milizen erleichtert zu haben. Tutsi-Überlebende haben vor einem französischen Militärgericht Klage gegen die französische Armee wegen "Beihilfe zum Völkermord" eingereicht.

Insofern könnte sich die Festnahme Kabuyes für Paris zu einem politischen Bumerang entwickeln. Eventuell schaden sie auch den Plänen von Präsident Nicolas Sarkozy, in Zentralafrika wieder eine wichtigere Rolle zu spielen. Sichtbar wurde dies im Flüchtlingsdrama in der Demokratischen Republik Kongo: Die französische Diplomatie musste sich in dieser Frage nicht zuletzt wegen des Ruanda-Dossiers zurückhalten. (brä/DER STANDARD, Printausgabe, 12.11.2008)

 

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