Wissen: Spielregeln gelten bis 2013

11. November 2008, 18:31
5 Postings

Bis dahin gilt der Finanzausgleich

Eigentlich sind die Spielregeln zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bis 2013 paktiert, denn bis dahin gilt der Finanzausgleich. Er ist eine direkte Folge des Kompetenzwirrwarrs zwischen den Gebietskörperschaften: So haben etwa die Länder eine Reihe von Aufgaben, nehmen aber keine Steuern ein. Grundsätzlich wird der Finanzausgleich alle vier Jahre verhandelt, im Herbst 2007 wurde er aber (unter anderem wegen der Mindestsicherung) früher als geplant neu festgeschrieben.

Zusätzlich können Bund und Länder sogenannte "15a-Vereinbarungen" abschließen. Diese müssen mit allen neun Bundesländern wortident sein. (hei, DER STANDARD, Printausgabe, 12.11.2008)

Share if you care.