Vaclav Klaus' Nobeldinner verärgert irische Regierung

11. November 2008, 18:03
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Der tschechische Prä­si­dent hat seinen Staats­be­such zu einem Treffen mit dem pro­mi­nentesten Gegner des EU-Reform­vertrags genutzt

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus interpretierte die diplomatischen Etikette während seines Staatsbesuchs in Irland sehr eigenwillig. Am Montag traf er den irischen Premier Brian Cowen zu Gesprächen, abends war er Ehrengast der irischen Präsidentin, Mary McAleese, bei einem Staatsbankett. Doch den zweiten Abend in Irland, den Dienstagabend, gestaltete der tschechische Gast, als wäre es seine Freizeit: Er akzeptierte eine Einladung des irischen Unternehmers Declan Ganley, der im Juni die irische Referendumskampagne gegen die Ratifizierung des EU-Reformvertrages finanziert und gemanagt hatte. 53 Prozent verwarfen dann die Vorlage.

Ganley reservierte einen Saal im nobelsten Dubliner Hotel, dem Shelbourne, für eine "private" Einladung mit rund 60 Gästen. Ganley ist kein gewählter Politiker. Irische Medien zitierten Mitarbeiter des Außenministeriums mit den Worten, man sei verärgert über diesen Schritt von Präsident Klaus.

Klaus weigerte sich auch am Montag, die irischen Medien in irgendeiner Weise zu informieren. Es blieb Cowen überlassen zu versichern, seine Regierung werde einen Ausweg aus der gegenwärtigen Sackgasse suchen, in der sich der Reformvertrag befindet. Dieser Ausweg müsse sowohl die EU-Partner wie auch die irischen Stimmbürger befriedigen.

"Keine Eile beim Ausweg"

Klaus dagegen sprach ausschließlich mit den ihn begleitenden tschechischen Medienvertretern. Später sickerte durch, er habe den klaren Eindruck gewonnen, dass Irland keine besondere Eile habe, einen derartigen Ausweg zu finden. Auch diese Bemerkung konnte von seinen Gastgebern kaum als hilfreich empfunden werden. Er verteidigte ferner sein Treffen mit Ganley damit, auch sein Vorgänger Václav Havel habe jeweils im Ausland "Dissidenten" getroffen - und genau das tue er jetzt auch.

Die beiden ungleichen Verbündeten - Klaus ist ein Euro-Skeptiker, Ganley beschwört seinen Glauben an die europäische Integration trotz seiner vehementen Ablehnung des "undemokratischen" Lissabonner Vertrags - wollten am Dienstagabend vor ihrem Bankett doch noch eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten. Ganley hofft wohl so, die Kommunikationspannen von Klaus wieder etwas auszubügeln.

Im Gespräch mit dem Standard kritisierte Ganley am Dienstag die bisherige Reaktion der irischen Regierung auf das Referendumsergebnis als "schrecklich". Sie habe sich geweigert, die demokratische Entscheidung der Iren zu verteidigen. Die "ungewählte Brüsseler Elite" behandle Irlands Votum "mit Verachtung". Es sei nun erwiesen, dass "Demokratie ein lästiges Hindernis ist, das um jeden Preis überwunden werden muss".

Ganley plant immer noch, die Europa-Wahl vom Juni 2009 in ein europaweites Referendum gegen Lissabon zu verwandeln, sofern er dafür die nötigen Mittel und die richtigen Kandidatinnen finde. Für den Fall eines möglichen zweiten Referendums in Irland - derzeit ist der Herbst 2009 im Gespräch - sagt Ganley eine noch vernichtendere Niederlage voraus. (Martin Alioth aus Dublin/DER STANDARD, Printausgabe, 12.11.2008)

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    Vaclav Klaus mit Irlands Präsidentin McAleese

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