Der Föderalismus kommt uns teuer

11. November 2008, 18:19
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An verschwenderischen Strukturen scheitert auch eine effiziente Verwaltung - von Conrad Seidl

Österreichs Verwaltung ist richtig gut: Viele Amtswege lassen sich über das Internet erledigen - im E-Government ist Österreich international ein Vorreiter. Zudem ist der Großteil der Behördenentscheidungen unstrittig, ein weiterer hält höchstrichterlicher Prüfung stand - zwei untrügliche Indikatoren für eine insgesamt gute Qualität der Verwaltung und ihrer Bediensteten. Und wenn man doch persönlich aufs Amt muss, geht es dort bürgernäher zu als vor 15 oder 30 Jahren. Korruption existiert allenfalls als Randphänomen, Österreichs Beamte und Vertragsbedienstete sind zumindest relativ sauber.

Das ist die eine Seite. Jene, auf die Regierung und Beamtengewerkschaft gerne pochen. Im internationalen Vergleich stehen wir ebenso wie im Langzeitvergleich gut da. Aber diese relativen Erfolge sind etwa so tröstlich wie der Hinweis, dass die Zahnschmerzen eines anderen noch viel schlimmer sind.

Tatsache ist nämlich auch: Österreichs Verwaltung ist relativ teuer und relativ unflexibel. Das hängt vor allem damit zusammen, dass das Pflegen von Partikularinteressen mit Bürgernähe verwechselt wird. Kann jemand verstehen, warum in der Ketzergasse am südlichen Wiener Stadtrand auf der nördlichen Straßenseite andere Gesetze gelten als auf der südlichen, die schon in Niederösterreich liegt? Ist das bürgernah - oder einfach nur die Folge dessen, dass jedes Bundesland danach trachtet, eigenständig zu regeln, was die Bundesverfassung eigenständig zu regeln erlaubt?

Da sind die Spielräume groß - sie reichen von der Bauordnung bis zum Jagdrecht. Überall wird auf Föderalismus und Autonomie gepocht. Da geht es um lokale Machtausübung - und letztlich um die Möglichkeit, Geld zu verteilen und Posten zu besetzen. Wo gut vernetzte Bürgermeister einen Draht zur Landesverwaltung haben, können sie Schul- und Spitalsstandorte in ihrer Gemeinde halten. Sie können Einkaufszentren auf das Gebiet ihrer Kommune bekommen, die - auf Kosten der Nahversorgung und auf Kosten der Lohnsteuereinnahmen anderer Gemeinden - die Kasse der Standortgemeinde füllen.

Das bringt Sympathien, das erleichtert die Wiederwahl. Alle Umfragen zeigen: Die Politik der Gemeinden und der Gemeindepolitiker wird von den Österreichern als volksnah und effizient beurteilt, der Landesebene wird noch halbwegs getraut. Aber der Bundes- und erst recht der EU-Politik wird unterstellt, dass sie ganz abgehoben agiere - auf diesen übergeordneten Ebenen regieren nämlich Rationalität und Rechenstift. Keine gute Voraussetzung für Bürger, die von ihren Volksvertretern vor allem erwarten, dass sie gerade für das eigene Gemeinwesen eine spürbar bessere Behandlung durchsetzen, als sie eigentlich gerechtfertigt wäre.

Das führt automatisch dazu, dass die Strukturen versteinert werden: Weil kein Lokalpolitiker die Absiedelung auch nur einer Abteilung eines Krankenhauses (geschweige denn dessen komplette Schließung) hinnehmen will, verbündet er sich mit den Landtagsabgeordneten und Landesräten, die dann quer über alle Parteigrenzen hinweg behaupten, dass der Föderalismus eben etwas koste. Nämlich: das Geld des Steuerzahlers, das tatsächlich kein Mascherl mehr hat. Und weil in den Ländern alle an einen Strang ziehen, will auch auf Bundesebene niemand als Gegner der Föderalismus gelten.

Wenn also ÖVP-Chef Josef Pröll, ein erklärter Föderalist, die Verwaltungsreform zur "Chefsache" machen will, darf man keinen Kurswechsel erwarten.

Dabei wäre gerade jetzt eine Chance, die Struktur des Staates neu zu denken und radikale Reformen auf den Weg zu bringen. Die letzte große Verfassungsreform 1929 kam in ähnlich krisenhaften Zeiten zustande - und hat sich bewährt. Nach 79 Jahren wäre es aber Zeit nachzujustieren. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.11.2008)

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