Die überteuerte Republik

11. November 2008, 18:18
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Alles bleibt, wie es ist: Die künftige Regierung scheint vor einer Staatsreform zurückzuschrecken. Dabei weisen Experten und Studien darauf hin: Die Republik könnte bei sich selbst mehrere Milliarden Euro einsparen

Wien - Die alte Regierung hat es zumindest versucht. Die neue resigniert, ehe sie überhaupt angetreten ist. Große Staatsreform sei keine geplant, berichtet der SPÖ-Politiker Hans Niessl von den Koalitionsverhandlungen (siehe unten). Er klingt nicht sehr zerknirscht.

Burgenlands Landeshauptmann ist einer jener Würdenträger, die um Macht und Einfluss hätten fürchten müssen. Bei einer Staatsreform geht es darum, Verwaltungsapparate zu entschlacken, Entscheidungswege zu straffen und unnötige Institutionen abzuschaffen. Effizienter und billiger könnte die Republik werden - woran gerade die künftige Regierung großes Interesse haben sollte. Schließlich wollen SPÖ und ÖVP in fünf Jahren acht Milliarden Euro einsparen, um nicht zu tief in die roten Zahlen zu rutschen.

Fünf Milliarden einsparen

"Die Republik ist zweifellos zu teuer" , sagt Franz Fiedler, den das Thema fasziniert, seit er Präsident des Rechnungshofes war. Regelmäßig listen die Sparmeister der Republik auf, wo die Schere angesetzt werden könnte. Derzeit kommt der Rechnungshof auf ein Einsparungspotenzial von fünf Milliarden Euro; eingerechnet sind auch drohende Mehrausgaben, die ohne Reformen anfallen würden.

Österreich, ein Land der Verschwender? Internationale Vergleiche sind mangels vernünftiger Daten schwierig. Mit gebotener Vorsicht hat Hans Pitlik vom Wirtschaftsforschungsinstitut ausgerechnet, wie viel Staaten für die Verwaltung im engeren Sinn (Schulen, Sozialverwaltung etc. ausgeklammert) ausgeben. Mit 800 Euro pro Kopf liegt Österreich im europäischen Mittelfeld. Allerdings gibt es auch Länder wie Dänemark, die sich trotz vergleichbarer Größe und vergleichbarer Leistungen billiger organisieren. "Da ist noch einiges Geld drinnen" , urteilt Pitlik. Auf diesen Umstand deuten auch andere Zahlen hin.

  • Subventionen Bund, Länder und Gemeinden wenden 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Subventionen, Investitionszuschüsse und dergleichen auf - der durchschnittliche EU-Staat macht nur die Hälfte locker. Für Pitlik drängt sich die Begründung auf, "dass zu viel ausgegeben wird".
  • Bürokratie Mehr als 200 Vorschläge listet der Rechnungshof auf, um bei der Administration eine Milliarde einzusparen. Eine aufgeblähte Verwaltung kostet aber nicht nur Steuergeld: Laut einer OECD-Untersuchung von 2003 schlägt sich der bürokratische Aufwand für hiesige Unternehmen in so hohen Kosten nieder wie in kaum einem anderen europäischen Land. Nur Griechenland, Ungarn und Polen geben's noch teurer.
  • Gesundheitssystem Seit Jahren mahnen spezialisierte Ökonomen wie Christian Köck zu entschlossenen Reformen. Grundproblem laut Kritiker: Wenn es um Krankenanstalten geht, reden von der Bundesregierung bis zum Bürgermeister viele Akteure mit - und wirtschaften oft aneinander vorbei. Krankenhäuser, die nur wenige Kilometer voneinander entfernt liegen, stimmen sich nicht ab und bieten Leistungen doppelt an, Patienten belegen teure Spitalsbetten länger als anderswo. Billiger wird das Gesundheitssystem wegen der alternden Bevölkerung und immer besseren Versorgung zwar auch nach den tollsten Reformen nicht werden. Aber der Rechnungshof kalkuliert mit 2,9 Milliarden Euro, die intelligenter eingesetzt werden müssten, damit die künftigen Kosten zumindest nicht explodieren.
  • Schulen und Universitäten Auf mangelnde Effizienz weisen auch Studien über das Bildungssystem hin. Von der Volksschule bis zur Universität investiert Österreich pro Kopf und Jahr deutlich mehr als der Durchschnitt der OECD-Staaten. In Vergleichscharts wie dem Pisa-Test landen die heimischen Schüler aber nur im Mittelfeld. Zu dieser durchwachsenen Bilanz trägt nach Ansicht von Kritikern unter anderem das gleiche Problem wie im Gesundheitssystem bei: Die Kompetenzen zwischen Bund und Länder sind nach einem komplizierten System verteilt, das kluge Planung behindert.


Ursache allen Übels

"Letztlich scheitert alles am gleichen Problem" , meint der Experte Pitlik: "An dem pervertierten Föderalismus, der statt größerer Bürgernähe nur höhere Kosten verursacht." Acht Millionen Österreicher finanzieren neun Bundesländer, neun Landtage und neun Regierungen inklusive eigenen Beamtenapparaten, die ihre Existenz gern mit regionalen Rechtsvorschriften legitimieren. Gemessen an diesem Aufwand müsste sich das zehnmal größere Deutschland 90 statt nur 16 Länder leisten.

Als "Urgrund allen Übels" (Fiedler) identifizieren Experten die speziell österreichische Spielart des Systems: Die Landesfürsten geben zwar gern Millionen aus, nehmen selbst aber keine ein - das erledigt die Bundesregierung. Wer aber nie selbst für Steuererhöhungen geradestehen muss, dem falle es leichter, Geld allzu großzügig unters Volk zu streuen - von überzähligen Spitalsbetten bis zur Wohnbauförderung, wo der Rechnungshof ein Sparpotenzial von bis zu einer Milliarde ortet. Sparfanatiker Fiedler würde deshalb alle Macht der Zentralregierung zuschanzen: "Aber dafür wird man hierzulande geteert und gefedert."  (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 12.11.2008)

  • Regelmäßig listen die Sparmeister der Republik auf, wo die Schere
angesetzt werden könnte. Derzeit kommt der Rechnungshof auf ein
Einsparungspotenzial von fünf Milliarden Euro.
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    Regelmäßig listen die Sparmeister der Republik auf, wo die Schere angesetzt werden könnte. Derzeit kommt der Rechnungshof auf ein Einsparungspotenzial von fünf Milliarden Euro.

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