ÖVP sieht "Feuer am Dach", Opposition ortet Misswirtschaft

11. November 2008, 16:51
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ÖVP fordert "Sanierungskonzept" und "Neustart" von ORF-Führung - Villimsky und Petzner orten Misswirtschaft - Brosz fordert Refundierung der Gebührenbefreiungen

Das voraussichtliche ORF-Finanzergebnis von minus 100 Millionen Euro sorgt auch für heftige Kritik aus der ÖVP. Wissenschaftsminister Johannes Hahn, der in den laufenden Koalitionsgesprächen für die ÖVP das Medienkapitel verhandelt, sowie Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf forderten vom ORF ein Sanierungskonzept. Franz Medwenitsch, Leiter des VP-Freundeskreises im ORF-Stiftungsrat, sieht den ORF "an der Kippe zum Sanierungsfall".

ÖVP verlangt Sanierungskonzept

Die ORF-Gebührenerhöhung hat laut Wissenschaftsminister Hahn offenbar nur dazu geführt, dass eine notwendige Restrukturierung und nachhaltige Sanierungsmaßnahmen nicht angegangen wurden. "Die rot-grüne Regenbogenkoalition hat augenscheinlich versagt", so Hahn. Mangelnder Wille zu Reformen könne Unternehmen rasch an die Wand fahren lassen. Das habe man bei der AUA gesehen, das drohe nun auch dem ORF. "Beim ORF ist Feuer am Dach. Von der Führungsetage müssen rasch Sanierungskonzepte vorgelegt werden."

Medwenitsch für "Neustart"

Für ORF-Stiftungsrat Medwenitsch kann es so nicht weitergehen. "Bei 100 Millionen Euro Verlust bedarf es entschlossenen Handelns, um die Zukunft des ORF zu sichern. Es rächt sich, dass die Geschäftsführung nicht schon längst Strategien entwickelt und Reformen eingeleitet hat. Jetzt bedarf es keines PR-mäßig aufgeblasenen 'Reförmchens' sondern eines echten Neustarts." Dazu gehörten die Konzentration auf das Kerngeschäft und die Verkleinerung der Strukturen ebenso wie die Anpassung des ORF-Gesetzes. Nur die Schuld bei den Finanzmärkten zu suchen und knapp 60 Mio. Euro für Gebührenbefreiungen aus dem Budget zu verlangen, sei zu wenig. "Das Hauptproblem des ORF sind seine Kosten, nicht seine Erträge", sagte Medwenitsch.

Grüne für Refundierung

Dieter Brosz, Mediensprecher der Grünen, bangt um die Unabhängigkeit des ORF und sieht die Regierung am Zug: In einer Aussendung forderte er die Refundierung der Gebührenbefreiungen von etwa 50 Millionen Euro. "Die Politik muss vernünftige Rahmenbedingungen schaffen. Dafür muss der ORF seine Hausaufgaben erledigen", so Brosz.

Anders sieht das FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Harald Vilimsky, der in einer Aussendung der ORF-Führungsetage ans Herz legte, "den Spargürtel um sich selber endlich enger zu schnallen". Er plädierte für eine umgehende Offenlegung der Direktoriums-Gehälter und Pensionsverträge der Chefetage. Außerdem müsste "eine Aufstellung der Dienstwohnungen der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden - "keinesfalls jedoch dürften jetzt die ORF-Journalisten und -Kameraleute zum Handkuss kommen, und für eine etwaige Zeche geradestehen", so Vilimsky.

Misswirtschaft ortete auch der BZÖ-Mediensprecher Stefan Petzner. "Offenbar wird nach AUA und Post auch hier seitens des Managements katastrophal gewirtschaftet. Alexander Wrabetz und Co sind im Interesse der Gebührenzahler aufgefordert, reinen Tisch zu machen und die Bevölkerung zu informieren, wie es um die Finanzen des staatlichen Fernsehens tatsächlich bestellt ist", so Petzner. (APA)

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