Ungarn ringt um Erhalt von Steuervorteilen

11. November 2008, 18:57
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Vertrag mit USA vor Neuverhandlung - EUprüft Zinsbesteuerung für Unternehmen

Das von der Finanzkrise besonders kräftig gebeutelte Ungarn muss auch an einer anderen Front eine Verschlechterung seiner Standortqualität befürchtet: Das drei Jahrzehnte alte und daher besonders vorteilhafte Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA wird in den kommenden Jahren neu verhandelt werden, und dies mit schlechteren Konditionen. Ungarn werde in Folge einige seiner Privilegien als Standort für internationale Konzernfinanzierung verlieren, sagt Gabriella Erdös, Senior-Partnerin für internationale Steuerfragen bei PricewaterhouseCoopers in Ungarn, zum STANDARD.

"Viele amerikanische Konzerne verwenden Ungarn als Standort für internationale Finanzierungen", erläutet Erdös, die vor kurzem bei einem Seminar des Instituts für Österreichisches und Internationales Steuerrecht an der WU Wien und PwC zu diesem Thema sprach. "Es geht weniger um einen Verlust an Steuereinnahmen als einen Image-Verlust, wenn diese Gesellschaften abziehen."

Der US-ungarische Vertrag stammt aus dem Jahr 1979; mit allen anderen EU-Ländern haben die USA ähnliche Doppelbesteuerungsverträge bereits neu verhandelt.
Ein weiterer Vorteil von Ungarn werde schwinden, wenn sich die Gruppenbesteuerung, die es etwa in Österreich schon gibt, in der ganzen EU durchsetzt. Aber selbst dann bleibe Ungarn ein attraktiver Standort für Holdinggesellschaften, vergleichbar mit den Niederlanden, betont Erdös.
So hebt Ungarn, anders als Österreich, keine Kapitalverkehrssteuer und keine Quellensteuer auf Dividenden ein. Nur Zypern hat derzeit ein vergleichbares Steuerregime, gilt aber als weniger stabil; die Slowakei überlegt Schritte in diese Richtung, sagt Erdös.

16 plus vier Prozent

Mit einer offiziellen Körperschaftssteuer von 16 Prozent ist Ungarn auch auf diesem Gebiet ein Niedrigsteuerland. Doch seit Jahren gibt es einen Aufschlag von vier Prozentpunkten, der den Steuersatz auf 20 Prozent erhöht, und dessen für 2009 geplante Abschaffung wurde wegen der finanziellen Turbulenzen aufgeschoben.

Zinseinnahmen von verbundenen Unternehmen ohne Banktätigkeiten werden nur mit acht Prozent Körperschaftssteuer besteuert, was Ungarn für Konzernfinanzierungsgesellschaften besonders attraktiv macht. Doch die EU-Komission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Regel eingeleitet, weil sie dahinter eine unzulässige staatliche Beihilfe vermutet.

Erdös glaubt allerdings nicht, dass der Europäische Gerichtshof der Kommission hier folgt, "denn diese Regel ist nicht selektiv". Die Niederlande wollen ein vergleichbares Regime einrichten, warten allerdings noch auf ein grünes Licht durch die EU. (Eric Frey, DER STANDARD, Printausgabe, 12.11.2008)

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