Kein Privileg für die Schneckenpost

11. November 2008, 18:57
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Der Verlust der Monopolstellung wurde nicht erst durch europäische Beschlüsse eingeleitet. Der VfGH machte schon 1987 das Briefmonopol von effizienter Leistung abhängig

Die Österreichische Post begründet ihre Pläne zum Personalabbau mit der Postliberalisierung in der EU - diese zwingt sie dazu, ab 2011 auch die Briefbeförderung und -zustellung mit privaten Anbietern zu teilen. Doch der Verlust dieser Monopolstellung wurde nicht erst durch die europäischen Beschlüsse eingeleitet. Schon vor 21 Jahren hat der Verfassungsgerichtshof in einem Erkenntnis (G 75/87 vom 9.10.1987; ZfVB 1988/3/1283) judiziert, dass das Brief-Beförderungsmonopol der Post nicht unbegrenzt sei, weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht.

Zwar hat der VfGH damals durchaus großzügig mit historischen Argumenten das De-facto-Monopol der Post, das damals noch für Briefe und Pakete galt, als im öffentlichen Interesse liegend gerechtfertigt, aber hierfür ebenfalls Grenzen und Ablaufdatum markiert. Es war schon lange vor dem EU-Beitritt klar, dass die exklusiven Beförderungsvorbehalte der Post nicht wie z. B. das Glücksspiel durch das "Monopolwesen" gedeckt waren. Denn die Posttarife sind keine Verbrauchsteuern, sondern Entgelte für Dienstleistungen.

Aufgabe effektiv erfüllen

Dennoch konnte sich der VfGH zum Schutz der damals staatlichen Post sogar mit einer "systemimmanenten Ausweitung" des Postvorbehaltes im Sinne einer sinnvollen und effizienten Nutzung der Beförderungseinrichtungen anfreunden. Aber das Erkenntnis, das in der Literatur zur Erwerbsfreiheit (Art 6 StGG) nur selten angeführt wird, legt einen weiteren Schluss nahe: Die Post, gleichgültig in welcher Rechtsform, darf nur dann ihre Privilegien bis zum EU-rechtlich bedingten Ablauf des Briefmonopols ausüben, wenn sie diese Aufgabe auch effektiv wahrzunehmen vermag und auch dazu imstande ist. Demnach ist die kostenintensive Versorgung von Adressaten in entlegenen Gegenden rechtlich geboten und keine Gefälligkeit des Postmanagements.

Die effektive Erfüllung dieses Auftrags ist allerdings in den letzten Jahren durch drastische Rationalisierungsmaßnahmen, die der Börsengang der Post AG beschleunigt hat, infrage gestellt worden. Denn die Qualität und vor allem Geschwindigkeit der Zustellung hat nach einhelliger Meinung massiven Schaden genommen.

Daher kann man argumentieren, dass die Post durch ihre langjährige Sparpolitik ihr Privileg bereits verspielt hat. Abgesehen davon, dass durch E-Mail-Verkehr ein Gutteil der Briefpost ohnehin obsolet geworden ist, hat das Post-Management angesichts der damals vom VfGH gestellten Signale das Ende des Monopols nähergebracht. Die EU-Postliberalisierung hat diesen Prozess nur noch beschleunigt. (Gerhard Strejcek, DER STANDARD, Printausgabe, 12.11.2008)

Zur Person

Ao. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Strejcek lehrt am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien. gerhard.strejcek@univie.ac.at

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    Die Langsamkeit der Post stellt das Monopol schon lange infrage.

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