Prozess: Staatsanwältin weitet Anklage gegen Kulterer aus

11. November 2008, 15:52
5 Postings

Der Verteidiger bean­tragte erneut vergeblich die Abberufung des Gutachters Kleiner, der Ex-OeNB-Prüfer Laszlo erschien gleich gar nicht

Klagenfurt - Die dritte Verhandlungswoche im Prozess gegen die zwei Ex-Vorstände der Hypo Group Alpe Adria, Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger, sowie Vorstand Thomas Morgl am Landesgericht Klagenfurt hat mit einer Ausweitung der Anklage gegen Kulterer begonnen. Staatsanwältin Carmen Riesinger wirft dem Ex-Hypo-Chef nun auch Fälschung eines Beweismittels vor. Der Grund dafür ist die Aussage der Buchhalterin vom vergangenen Freitag, die Kulterer vorgeworfen hatte, sie zu einer Rückdatierung einer von ihr verfassten Stellungnahme gezwungen zu haben.

Riesinger begründete die Ausweitung damit, dass die Stellungnahme "zur Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der vorgenommenen Bilanzierung" der Swapgeschäfte der Finanzmarktaufsicht als Beweismittel vorgelegt worden sei. Kulterer habe damit "ein falsches Beweismittel in einem verwaltungsbehördlichen Verfahren gebraucht" und das Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach Paragraf 293, Abs. 2 des Strafgesetzbuches begangen. Der Strafrahmen ändert sich dadurch nicht.

Kulterers Verteidiger Alexander Klaus wollte akut nicht zu dem neuen Vorwurf Stellung nehmen, er mache von der Vorbereitungsfrist Gebrauch und werde spätestens in der nächsten Woche Stellung beziehen. Der Anwalt stellte seinerseits - zum zweiten Mal - den Antrag, Gutachter Fritz Kleiner wegen Befangenheit abzuberufen. Seine Begründung: Das Gutachten basiere über weite Strecken auf der Aussage des für die Swaps verantwortlichen Treasurers im Vorverfahren. Da dieser bei der Hauptverhandlung keine Aussage machen wollte, dürften seine Aussagen auch nicht verwendet werden. Die Anwälte Striedingers und Morgls schlossen sich dem Antrag von Klaus an, Richter Christian Liebhauser-Karl lehnte die Abberufung Kleiners aber erneut ab.

Laszlo war nicht da

Nicht im Zeugenstand erschienen ist der ehemalige Bankenprüfer der Nationalbank, Ronald Laszlo, der den OeNB-Prüfbericht über die Bank verfasst hatte. Laszlo befinde sich in stationärer Spitalsbehandlung, ließ der Richter wissen. An seiner Stelle war ein anderer Bankenprüfer der OeNB erschienen, der an der Hypo-Prüfung ebenfalls beteiligt gewesen war. Von ihm wollte Liebhauser-Karl unter anderem wissen, ob es problematisch sei, wenn ein Bankvorstand gleichzeitig für das Treasury und für das Controlling zuständig sei, wie es 2004 bei der Hypo in der Person Kulterer der Fall gewesen sei. Der Bankenprüfer meinte, es gebe zwar keine gesetzliche Bestimmung, eine Trennung sei zur Vermeidung von Interessenskonflikten aber jedenfalls wünschenswert.

Der Richter fragte, wie lange es damals gedauert habe, bis man bei der Hypo einen aktuellen Marktwert für die laufenden Swaps habe. Die Antwort des Prüfers: "Acht bis zehn Werktage." Es wäre aber vor dem Hintergrund des Volumens und des Verlustpotenzials der Geschäfte "sehr ratsam" gewesen, tägliche Marktwerte einholen zu können, meinte der Experte. Dass es über die gesamten Vorfälle keine Unterlagen gegeben habe, habe die Prüfer damals "doch sehr verwundert". Er habe dafür auch keine Erklärung, eigentlich wäre zu erwarten gewesen, dass es eine Dokumentation gebe.

Bei den Verlustgeschäften habe es sich um hochriskante Positionen gehandelt, meinte der Prüfer. Die Problematik dabei sei gewesen, dass man bei der Hypo für einen "sehr kleinen Finanzierungsvorteil sehr große Verlustoptionen in Kauf genommen" habe. Es sei ein Bündel an nicht gedeckten Währungsoptionen gewesen, die kumulativ schlagend werden könnten.

Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt, als Zeugen sind die ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Hypo, Klaus Bussfeld und Karl-Heinz Moser, sowie der damals wie heute stellvertretende Aufsichtsratschef Othmar Ederer, Vorstand der Grazer Wechselseitigen Versicherung, geladen. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    (v.l.n.r.) Die angeklagten Hypo-Vorstaende Wolfgang Kulterer, Guenter Striedinger und Thomas Morgl vor Prozessbeginn wegen Bilanzmanipulation und Swap-Verlusten im Landesgericht Klagenfurt.

Share if you care.