VKI mahnt wegen rechtswidriger Klausel ab

11. November 2008, 15:40
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Der Ausschluss der außerordentlichen Kündigung ist für die Konsumentenschützer unzulässig

Wien - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat die ins Trudeln geratene AvW Gruppe wegen ihrer Genussscheine vergangene Woche abgemahnt, sagte Peter Kolba, Leiter des Bereichs Recht im VKI, am Dienstag. Der Ausschluss der außerordentlichen Kündigung in den Papieren ist aus Sicht der Konsumentenschützer gesetzeswidrig und unwirksam. Etwa 12.000 Anleger bleiben momentan auf ihren insgesamt 152.272 Genussscheinen sitzen, weil die Kärntner Beteiligungsfirma den Rückkauf aufgrund eines "Liquiditätsengpasses" eingestellt hat.

Der VKI beruft sich auf ein ähnliches Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH). 2006 hatte der OGH entschieden, dass der Kündigungsausschluss bei Gewinnscheinen der Imperial Immobilienanlage AG und der Cordial Ferienclub AG, beides Firmen der Linzer Imperial-Finanzierungsgruppe, gesetzeswidrig ist und damit einer entsprechenden VKI-Klage stattgegeben. Imperial klagte daraufhin den VKI wegen "kreditschädigender und unrichtiger Behauptungen".

Der VKI wartet nun auf eine Unterlassungserklärung der AvW Gruppe. Falls diese nicht abgeben wird, "gibt es eine Verbandsklage", kündigte Kolba an. Die AvW wollte dazu keine Stellungnahme abgeben. (APA)

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Die VKI-Experten Peter Kolba und Thomas Hirmke sind am Donnerstag von 13-14 Uhr zu Gast im Chat und geben Rat über die Rechte und Möglichkeiten von Anlegern, die sich falsch beraten fühlen.

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